7 VfGH-EV-GO

Einbringung von Schriftsätzen

In forcesince 7 Apr 2022cited 15×
(1)

§ 7. Schriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen können nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten beim Verfassungsgerichtshof auf folgende Weise wirksam elektronisch eingebracht werden:

1.

im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs,

2.

über elektronische Zustelldienste nach den Bestimmungen des 3. Abschnitts des Zustellgesetzes – ZustG,

3.

im Wege des elektronischen Aktes oder

4.

mit auf der Website www.vfgh.gv.at abrufbaren elektronischen Formblättern.

E-Mail ist keine zulässige Form der elektronischen Einbringung von Schriftsätzen im Sinne dieser Geschäftsordnung.

(Anm.: (1a)) Zur elektronischen Einbringung verpflichtete Einbringer (§ 14a Abs. 4 VfGG) dürfen Schriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen nur dann in gescannter Form einbringen, wenn diese nicht in originär elektronischer Form zur Verfügung stehen.

(2)

Für Eingaben an den Verfassungsgerichtshof (Abs. 1) sind die auf der Website www.vfgh.gv.at kundgemachten Formblätter zu verwenden, die auch für die Einbringung gem. Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 4 zur Verfügung stehen. Die Schriftsätze dürfen auch ohne Verwendung der Formblätter eingebracht werden, wenn sie den in den Formblättern vorgedruckten Text sowie dieselben Überschriften zu den Schreibfeldern und Feldgruppen mit demselben Aufbau, derselben Nummerierung und derselben Abfolge enthalten; diese Bestandteile des Schriftsatzes müssen in Druckform erstellt sein.

(Anm.: (3)) Mit einem Schriftsatz vorgelegte Beilagen, die keine inhaltliche Einheit bilden, sind als getrennte Anhänge zu übermitteln. Beilagen sind mit einer Bezeichnung zu versehen, die ihren Inhalt zum Ausdruck bringt. Schriftsätze von Behörden sind mit Amtssignatur (§ 19 E-GovG) zu versehen. Gemäß Abs. 1 Z 4 eingebrachte Schriftsätze sind mit einer Signatur gemäß Art. 3 Z 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG, ABl. Nr. L 257 vom 28.8.2014 S. 73, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 257 vom 29.1.2015 S. 19, zu versehen.

(4)

Wer Schriftsätze oder Beilagen zu Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (Abs. 1 Z 1) einbringt, hat sich hiefür einer auf der Website www.edikte.justiz.gv.at bekannt gemachten Übermittlungsstelle zu bedienen. Die Übermittlungsstelle hat sicherzustellen, dass Schriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen nur dann übernommen und weiterverarbeitet werden, wenn sie der Schnittstellenbeschreibung (Abs. 5) entsprechen.

(5)

Hinsichtlich des elektronischen Rechtsverkehrs (§ 1 Abs. 1 Z 1) hat der Präsident eine Beschreibung der Art der Datenübermittlung, der vollständigen Datenstruktur, der zulässigen Beilagenformate einschließlich der Regeln über die Feldinhalte und den höchstzulässigen Umfang für alle Dokumentarten (Schnittstellenbeschreibung) auf der Website www.vfgh.gv.at bekannt zu machen. Dokumente, die im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (§ 1 Abs. 1 Z 1) eingebracht bzw. übermittelt werden, haben der Schnittstellenbeschreibung zu entsprechen.

(6)

Hat die Übermittlungsstelle (Abs. 4) die Daten der Eingabe zur Weiterleitung an die Bundesrechenzentrum GmbH übernommen, so hat sie dies dem Einbringer sofort mitzuteilen und den Zeitpunkt (Tag und Uhrzeit) dieser Rückmeldung zu protokollieren; dieses Datum ist mit den Daten der Eingabe zu übermitteln. Die Bundesrechenzentrum GmbH hat zu protokollieren, wann die Daten der Eingabe bei ihr eingelangt sind.

(7)

Schriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen, die im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (Abs. 1 Z 1) eingebracht werden, haben den Anschriftcode des Einbringers zu enthalten. § 8 ERV 2021 findet sinngemäß Anwendung.

(8)

Angaben über gestellte Anträge im Rahmen der Formblätter gemäß Abs. 2 ersetzen nicht die Ausführung von Anträgen im Rahmen der Schriftsätze. Bei Widersprüchen zwischen Schriftsätzen und Angaben in den Formblättern ist der Inhalt des Schriftsatzes maßgeblich.

(9)

Die Geschäftsstelle hat die Richtigkeit der automatisch aus den Formblättern und Schriftsätzen gewonnenen Daten, die für Verzeichnisse oder der automatisierten Weiterverwendung dienen (Metadaten), anhand der ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen zu überprüfen und erforderlichenfalls richtigzustellen bzw. zu ergänzen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VfGH 23.11.2017, E178/2017Decision

    … eingebracht, wurde, oder ob sie – warum auch immer – von der Übermittlungsstelle gemäß §7 Abs4 der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs über die elektronische Durchführung von Verfahren (BGBl II 218/2013 idF 235/2016) …

    23 Nov 2017 · JFT_20171123_17E00178_00

  • VfGH 18.09.2014, B648/2013Decision

    … iVm §14a Abs1 und 4 VfGG iVm §1 der Verordnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes BGBl II 82/2013 und §7 der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes über die elektronische Durchführung von Verfahren, BGBl II …

    18 Sep 2014 · JFT_20140918_13B00648_00

  • VfGH 28.11.2023, E2314/2023Decision

    … dh eingebracht, wurde, oder ob er – warum auch immer – nicht versendet oder von der Übermittlungsstelle gemäß §7 Abs4 VfGH-EV-GO und §1 Abs3 VfGH-EVV automatisch zurückgewiesen wurde. Dementsprechend ist von der Sorgfaltspflicht …

    28 Nov 2023 · JFT_20231128_23E02314_00

  • VfGH 09.10.2018, E3649/2018Decision

    9 Oct 2018 · JFT_20181009_18E03649_00

  • VfGH 12.08.2025, DS1/2025Decision

    … gemäß §18 iVm §14a Abs1 und 4 VfGG iVm §1 VfGH-elektronischer Verkehr-Verordnung, BGBl II 82/2013, sowie §7 VfGH-elektronischer Verkehr-Geschäftsordnung, BGBl II 218/2013, verpflichtet, Anträge beim Verfassungsgerichtshof …

    12 Aug 2025 · JFT_20250812_25DS00001_00

  • VfGH 28.02.2023, E57/2023Decision

    28 Feb 2023 · JFT_20230228_23E00057_00

  • VfGH 08.06.2020, E1063/2020Decision

    … übermittelt, dh eingebracht, wurde, oder ob sie – warum auch immer – von der Übermittlungsstelle gemäß §7 Abs4 der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs über die elektronische Durchführung von Verfahren (BGBl II 218/2013 …

    8 Jun 2020 · JFT_20200608_20E01063_00

  • VfGH 10.12.2014, E1008/2014Decision

    … §14a Abs1 und 4 VfGG iVm §1 der Verordnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes BGBl II 82/2013 und §7 der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes über die elektronische Durchführung von Verfahren, BGBl II 218/2013, …

    10 Dec 2014 · JFT_20141210_14E01008_00

  • VfGH 05.06.2014, E37/2014Decision

    … (§14a Abs1 und 4 VfGG iVm §1 der Verordnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, BGBl II 82/2013, und §7 der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes über die elektronische Durchführung von Verfahren, BGBl II 218/2013).

    5 Jun 2014 · JFT_20140605_14E00037_00

  • VfGH Rechtssatz, DS1/2025Decision

    … sind Rechtsanwälte gemäß §18 iVm §14a Abs1 und 4 VfGG iVm §1 VfGH-elektronischer Verkehr-Verordnung sowie §7 VfGH-elektronischer Verkehr-Geschäftsordnung verpflichtet, Anträge beim VfGH elektronisch einzubringen oder darzulegen …

    12 Aug 2025 · JFR_20250812_25DS00001_01