2 Sprengelverordnung für den Strafvollzug

Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit 18 Monate übersteigt

In forcesince 1 Jul 2015cited 1×
(1)

§ 2. In welcher Strafvollzugsanstalt der Vollzug einer Freiheitsstrafe, deren Strafzeit 18 Monate übersteigt, an einem Verurteilten durchzuführen ist, wird auf Grund des § 134 StVG vom Bundesministerium für Justiz im Einzelfall angeordnet.

(2)

Für die Einleitung des Strafvollzuges wird nach Maßgabe der Anlage zu dieser Verordnung die Zuständigkeit der dort angeführten Justizanstalten allgemein angeordnet. Ist der Verurteilte bereits in gerichtlicher Haft, so ist die Anstalt, in der der Verurteilte angehalten wird, für die Einleitung zuständig.

  • OGH 15.07.2026, 12Ns35/26gDecision

    … Zuständigkeit der Justizanstalt Innsbruck für den Vollzug einer Strafhaft von weniger als 18 Monaten (s Anlage zu §§ 2 und 3 der Sprengelverordnung für den Strafvollzug und ON 14 [zum Wohnort des Verurteilten in Innsbruck]) – im …

    15 Jul 2026 · JJT_20260715_OGH0002_0120NS00035_26G0000_000