3 Sprengelverordnung für den Strafvollzug

Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit 18 Monate nicht übersteigt

In forcesince 1 May 2013cited 1×
(1)

§ 3. Für die Einleitung und Durchführung des allgemeinen Strafvollzuges und des Vollzuges von Strafen, die wegen Fahrlässigkeitstaten verhängt worden sind (§ 128 StVG), an Verurteilten, deren Strafzeit 18 Monate nicht übersteigt, wird nach Maßgabe der Anlage zu dieser Verordnung die Zuständigkeit der dort angeführten Justizanstalten (Gefangenenhäuser der Gerichtshöfe erster Instanz, Außenstellen dieser Gefangenenhäuser und Strafvollzugsanstalten) allgemein angeordnet.

(2)

Der Erstvollzug (§ 127 StVG) an Verurteilten, deren Strafzeit 18 Monate nicht übersteigt, ist in der gemäß Abs. 1 für den allgemeinen Strafvollzug zuständigen Justizanstalt einzuleiten; er ist so weit als möglich in einer hiefür besonders eingerichteten Justizanstalt, einer solchen Außenstelle eines gerichtlichen Gefangenenhauses oder Abteilung einer Justizanstalt durchzuführen.

  • OGH 15.07.2026, 12Ns35/26gDecision

    … Zuständigkeit der Justizanstalt Innsbruck für den Vollzug einer Strafhaft von weniger als 18 Monaten (s Anlage zu §§ 2 und 3 der Sprengelverordnung für den Strafvollzug und ON 14 [zum Wohnort des Verurteilten in Innsbruck]) – im …

    15 Jul 2026 · JJT_20260715_OGH0002_0120NS00035_26G0000_000