40a TDBG 2012

ARF- und KSF-Leistungsarten

In forcesince 30 Jul 2026

§ 40a. Zusätzlich zu den Leistungsarten des § 4 Abs. 1 werden folgende Leistungsarten eingeführt:

1.

Gelddarlehen;

2.

Aufwand für sonstige Geldzuwendungen, soweit sie nicht Förderungen gemäß § 8 sind;

3.

übernommene Haftungen in Form von Bürgschaften und Garantien;

4.

nicht in § 11 Abs. 1 genannte Sachleistungen;

5.

Beschaffungsvorgänge;

6.

übrige Leistungen, die entweder aus ARF- oder KSF-Mitteln finanziert werden;

7.

Maßnahmen, die nicht unter § 4 Abs. 1 oder Z 1 bis 6 fallen, aber Teil des nationalen Aufbau- und Resilienzplans oder Klima-Sozialplans sind.