§ 40f. Die Leistenden Stellen haben jeweils zu Quartalsbeginn für das vorletzte Quartal die Vollständigkeit der Mitteilungen zu ARF-Leistungen durch Vorlage von Vollständigkeitserklärungen an den Bundesminister für Finanzen zu bestätigen.
40f TDBG 2012
Vollständigkeitserklärung zu ARF-Leistungen
In forceuntil 1 Feb 2027
- 27 Jul 2021 – 1 Feb 2027earlier wording