21 TDBG 2012

Leistungsangebotsermittlung

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(1)

§ 21. Die leistungsdefinierenden Stellen haben für jedes Leistungsangebot für Leistungen im Sinne des § 4 innerhalb ihres Wirkungsbereiches

1.

ein Wirkungsziel, das mit der Leistung verfolgt wird, festzulegen, sofern es sich um eine Leistung nach § 8 Abs. 1 Z 4 handelt;

2.

die Rechtsgrundlage für die Gewährung der Leistung anzugeben;

3.

die Voraussetzungen für die Gewährung, die Einstellung und die Rückforderung der Leistung auszuweisen und dabei die Leistungsangebote mit Bezug zu besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO als sensibel zu kennzeichnen;

4.

die leistende Stelle im Sinne des § 16 zu bezeichnen;

5.

die abfrageberechtigten Stellen im Sinne des § 17 zu bezeichnen, soweit sie nicht bereits unter Z 4 fallen sowie

6.

anzugeben, ob die Leistung nach den haushaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes im Namen und auf Rechnung des Bundes oder im Namen und auf Rechnung von vom Bund betrauten Rechtsträgern vergeben werden.

Diese Angaben hat die leistungsdefinierende Stelle in der Leistungsangebotsdatenbank zu erfassen und die Datenklärungsstelle zu prüfen.

(2)

Die jeweils betroffene an der Abwicklung der Leistung beteiligte Stelle hat die leistungsdefinierende Stelle bei ihrer Aufgabe im angeforderten Ausmaß zu unterstützen.

(3)

Zur Erleichterung der Leistungsangebotsermittlung durch Gemeinden wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, mit Verordnung gruppierte Leistungsangebote festzulegen („Transparenzdatenbank – Förderungsschienenverordnung“). Dabei kann auf Gemeinden unter 20 000 Einwohner mit Ausnahme der Landeshauptstädte eingeschränkt werden.

  • Zweite Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 20172Law

    … sind nur solche Leistungsangebote aufzunehmen, die von den definierenden Stellen des Bundes im Sinn des § 21 TDBG 2012 und von den definierenden Stellen der Länder im Sinn des Artikel 4 Abs. 2 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG …

  • Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 20172Law

    … sind nur solche Leistungsangebote aufzunehmen, die von den definierenden Stellen des Bundes im Sinn des § 21 TDBG und von den definierenden Stellen der Länder im Sinn des Artikel 4 Abs. 2 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen …

  • Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 20182Law

    … sind nur solche Leistungsangebote aufzunehmen, die von den definierenden Stellen des Bundes im Sinn des § 21 TDBG und von den definierenden Stellen der Länder im Sinn des Artikel 4 Abs. 2 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen …

  • Transparenzdatenbank – FörderungsschienenverordnungLaw

    … der Leistungsangebotsermittlung durch Gemeinden (Transparenzdatenbank – Förderungsschienenverordnung) Auf Grund des § 21 Abs. 3 des Bundesgesetzes über eine Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz 2012 – TDBG 2012), BGBl. I …

  • Transparenzdatenbank-Betriebsverordnung1Law

    … Die Abfrage der in der Leistungsangebotsdatenbank erfassten Leistungsangebote im Sinne des § 21 TDBG 2012 erfordert keine Authentifizierung des Abfragenden.