17 TDBG 2012

Abfrageberechtigte Stellen

In forcesince 30 Jul 2026cited 3×
(1)

§ 17. Abfrageberechtigte Stelle für eine Leistung ist jede Einrichtung,

1.

die an der Abwicklung einer Leistung in Bezug auf einen Leistungsempfänger (§ 13) oder einen Leistungsverpflichteten (§ 14) beteiligt ist,

2.

für deren Aufgabe die Verarbeitung von aus dem Transparenzportal abrufbaren Daten zum Zweck der Gewährung, Einstellung oder Rückforderung einer Leistung erforderlich ist und

3.

die im Zuge der Leistungsangebotsermittlung (§ 21) als abfrageberechtigte oder als leistende Stelle bezeichnet worden ist.

(2)

Abfrageberechtigt ist auch jede Einrichtung, die im Rahmen der Abwicklung eines Förderprogrammes der Europäischen Union nach den jeweiligen unionsrechtlichen oder nationalen Rechtsvorschriften als Aufsichtsbehörde oder Koordinierungsstelle benannt wurde.

  • Umweltförderungsgesetz11aLaw

    … in der Transparenzdatenbank im Sinne des § 17 und § 32 Abs. 6 des Bundesgesetzes über eine Transparenzdatenbank, BGBl. I Nr. 99/2012, und sowie in der Datenbank „Auskunftserteilung an Justiz- und Verwaltungsbehörden WEB-Anwendung“ …

  • Etablierung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank (Bund – Länder)3Law

    … abfrageberechtigte Stellen im Sinne des § 17 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 je Leistungsangebot festzulegen, diese mit den erforderlichen Rechten auszustatten und sicherzustellen, dass die abfrageberechtigten Stellen Abfragen aus …

  • Transparenzdatenbank-Betriebsverordnung1Law

    … I Nr. 99/2012), leistende Stelle (§ 16 TDBG 2012) oder abfrageberechtigte Stelle (§ 17 TDBG 2012) erfolgt ausschließlich nach dem Stand der Technik entsprechenden Spezifikationen (§ 3). Für Benutzer leistender Stellen sind die …