4 MZV

Anerkennung von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Milchsektor

No longer in force
(1)

§ 4. Die Anerkennung als Vereinigung von anerkannten Erzeugerorganisationen gemäß Art. 126a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist nur auf Antrag möglich. Einem solchen Antrag sind

1.

die Satzung der Vereinigung,

2.

alle die Gründung und die Tätigkeit der Vereinigung betreffenden Verträge, wie Gesellschaftsverträge,

3.

die Vorschriften der Vereinigung hinsichtlich Erzeugung und Vermarktung,

4.

ein Verzeichnis der Mitglieder der Vereinigung, gegebenenfalls getrennt nach Mitgliedstaaten, unter Angabe von Namen und Sitz der Mitglieder sowie des Zeitpunkts des Beginns der Mitgliedschaft, sowie

5.

detaillierte Unterlagen betreffend den Jahresumsatz und die Gesamtmenge der vermarktbaren Erzeugung der Vereinigung, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten,

anzuschließen.

(2)

Eine Vereinigung ist mit Bescheid anzuerkennen, wenn

1.

es sich bei der Vereinigung um

a)

eine juristische Person,

b)

einen räumlich oder sachlich klar abgegrenzten Teil einer juristischen Person (zB einen eigenen Unternehmensstandort oder einen eigenen Produktionszweig) oder

c)

eine Personenvereinigung mit eigener Rechtspersönlichkeit, die eine wirtschaftliche, auf Gewinn ausgerichtete Tätigkeit ausübt,

handelt,

2.

die Voraussetzungen erfüllt sind, die in den in § 1 angeführten Rechtsakten vorgesehen sind, und

3.

die Vereinigung aus mindestens drei anerkannten Erzeugerorganisationen besteht.

(3)

Die Abs. 1 und 2 sind auch auf länderübergreifende Vereinigungen mit Sitz in Österreich anzuwenden.