3 MZV

Anerkennung von Erzeugerorganisationen im Milchsektor

No longer in force
(1)

§ 3. Die Anerkennung als Erzeugerorganisation gemäß Art. 126a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist nur auf Antrag möglich. Einem solchen Antrag sind

1.

die Satzung der Erzeugerorganisation,

2.

alle die Gründung und die Tätigkeit der Erzeugerorganisation betreffenden Verträge, wie Gesellschaftsverträge und Verträge mit Erzeugern und Vermarktern,

3.

die Vorschriften der Erzeugerorganisation hinsichtlich Erzeugung und Vermarktung,

4.

ein Verzeichnis der Mitglieder der Erzeugerorganisation, gegebenenfalls getrennt nach Mitgliedstaaten, unter Angabe von Namen und Sitz der Mitglieder sowie des Zeitpunkts des Beginns der Mitgliedschaft, sowie

5.

detaillierte Unterlagen betreffend den Jahresumsatz und die Gesamtmenge der vermarktbaren Erzeugung der Erzeugerorganisation, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten,

anzuschließen.

(2)

Eine Erzeugerorganisation ist mit Bescheid anzuerkennen, wenn

1.

es sich bei der Erzeugerorganisation um

a)

eine juristische Person,

b)

einen räumlich oder sachlich klar abgegrenzten Teil einer juristischen Person (zB einen eigenen Unternehmensstandort oder einen eigenen Produktionszweig) oder

c)

eine Personenvereinigung mit eigener Rechtspersönlichkeit, die eine wirtschaftliche, auf Gewinn ausgerichtete Tätigkeit ausübt,

handelt,

2.

die Voraussetzungen erfüllt sind, die in den in § 1 angeführten Rechtsakten vorgesehen sind,

3.

die Erzeugerorganisation

a)

aus mindestens 20 Erzeugern besteht oder

b)

pro Kalenderjahr mindestens 3 000 t Rohmilchlieferung oder Rohmilchäquivalent vermarktet,

und

4.

die Erzeugerorganisation nachweist, dass sie über das Personal und die Infrastruktur verfügt, die zur Ausübung ihrer wesentlichen Aufgaben erforderlich sind, wie insbesondere

a)

die Kenntnis über die Erzeugung ihrer Mitglieder,

b)

die kaufmännische und technische Abwicklung sowie

c)

die zentrale Buchführung und das Rechnungswesen.

(3)

Wenn eine Erzeugerorganisation zur Gänze oder zum Teil aus Erzeugern besteht, die selbst juristische Personen oder klar bestimmte Teile einer aus Erzeugern bestehenden juristischen Person sind, so wird die Mindestanzahl im Sinn des Abs. 2 Z 3 lit. a auf der Grundlage der Anzahl von Erzeugern berechnet, die mit jeder der juristischen Personen oder klar bestimmten Teilen einer juristischen Person verbunden sind.

(4)

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann in begründeten Ausnahmefällen – unter Berücksichtigung der gegebenen regionalen Produktions- und Marktverhältnisse – eine Erzeugerorganisation auch dann anerkennen, wenn die in Abs. 2 Z 3 angeführten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

(5)

Die Abs. 1 bis 4 sind auch auf länderübergreifende Erzeugerorganisationen mit Sitz in Österreich anzuwenden.