2 MZV

Zuständigkeit

No longer in force
(1)

§ 2. Für die Vollziehung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist, soweit nicht in Abs. 2 andere Zuständigkeiten festgelegt sind, die „Agrarmarkt Austria“ (AMA) zuständig.

(2)

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist zuständig für

1.

die Anerkennung von Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen im Milchsektor gemäß Art. 126a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007,

2.

die Festlegung der Mindestmitgliederanzahl und des Mindestvolumens der vermarktbaren Produktion von Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen im Milchsektor,

3.

die Anerkennung von Branchenverbänden im Milchsektor gemäß Art. 126b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007,

4.

die Festlegung des Mindestumfangs der wirtschaftlichen Tätigkeit von Branchenverbänden im Milchsektor,

5.

den Entzug der Anerkennung gemäß Z 1 und 3,

5a.

die Entgegennahme von Benachrichtigungen betreffend Vertragsverhandlungen gemäß Art. 126c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007,

6.

die Festlegung verbindlicher Bestimmungen für die Steuerung des Angebots bei Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe gemäß Art. 126d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sowie

7.

die Wahrnehmung aller Melde- und Mitteilungspflichten gegenüber der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit Erzeugerorganisationen, deren Vereinigungen und Branchenverbänden im Milchsektor. Davon ausgenommen sind die Informationspflichten gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 511/2012, welche von der Bundeswettbewerbsbehörde wahrgenommen werden.