Zweck des ESM ist es, Finanzmittel zu mobilisieren und ESM-Mitgliedern, die schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder denen solche Probleme drohen, unter strikten, dem gewählten Finanzhilfeinstrument angemessenen Auflagen eine Stabilitätshilfe bereitzustellen, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist. Zu diesem Zweck ist der ESM berechtigt, Mittel aufzunehmen, indem er Finanzinstrumente begibt oder mit ESM-Mitgliedern, Finanzinstituten oder sonstigen Dritten finanzielle oder sonstige Vereinbarungen oder Übereinkünfte schließt.
3 Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
ARTIKEL 3 Zweck
In forcesince 27 Sep 2012cited 1×
VfGH 16.03.2013, SV2/12Decision
… ist, um die Stabilität des EuroWährungsgebiets insgesamt zu wahren.' Im Unterschied dazu fällt etwa auf, dass Art3 und Art12 Abs1 ESMV ausdrücklich die Zwecksetzung verfolgen, nicht nur die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebietes …
16 Mar 2013 · JFT_20130316_12SV00002_00