2 Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

ARTIKEL 2 Neue Mitglieder

In forcesince 27 Sep 2012cited 1×
(1)

Die Mitgliedschaft im ESM steht den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union von dem Zeitpunkt an offen, zu dem der gemäß Artikel 140 Absatz 2 AEUV angenommene Beschluss des Rates der Europäischen Union zur Aufhebung der für sie geltenden Ausnahmeregelung bezüglich der Einführung des Euro in Kraft tritt.

(2)

Neue ESM-Mitglieder werden nach Maßgabe des Artikels 44 zu den selben Bedingungen aufgenommen wie die bestehenden ESM-Mitglieder.

(3)

Ein neuer Mitgliedstaat, der dem ESM nach dessen Einrichtung beitritt, erhält für seinen Kapitalbeitrag, der gemäß dem Beitragsschlüssel nach Artikel 11 berechnet wird, Anteile am ESM.

  • VfGH 16.03.2013, SV2/12Decision

    … Republik Österreich auf 19 483 800 000,— Euro lautet). Da Zweifel über die Reichweite der Einzahlungspflicht nach Art2, 5 Abs2 erster Satz ESMV bestehen, wird damit das nach dem Legalitätsprinzip nach Art18 Abs1 B-VG …

    16 Mar 2013 · JFT_20130316_12SV00002_00