(1)
Durch diesen Vertrag richten die Vertragsparteien untereinander eine internationale Finanzinstitution ein, die den Namen „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ („ESM“) trägt.
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Die Vertragsparteien sind die ESM-Mitglieder.
ARTIKEL 1 Einrichtung und Mitglieder
Durch diesen Vertrag richten die Vertragsparteien untereinander eine internationale Finanzinstitution ein, die den Namen „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ („ESM“) trägt.
Die Vertragsparteien sind die ESM-Mitglieder.
VfGH 16.03.2013, SV2/12Decision
… eine internationale Finanzinstitution ein, die als "Europäischer Stabilitätsmechanismus" ("ESM") bezeichnet wird (Art1 ESMV). Ziel des ESM ist es, "Finanzmittel zu mobilisieren und ESM-Mitgliedern, die schwerwiegende …
16 Mar 2013 · JFT_20130316_12SV00002_00