§ 57. Mit der Vollziehung ist betraut:
hinsichtlich der §§ 20, 21 und 33 Abs. 1 die Bundesregierung,
hinsichtlich der §§ 7 und 52 der Bundeskanzler,
hinsichtlich des § 30 Abs. 3 der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres,
im Übrigen der Bundesminister für Inneres.