8 ÄsthOpG

Werbebeschränkung und Provisionsverbot

In forcesince 1 Jan 2013cited 9×
(1)

§ 8. Die Ärztin (Der Arzt) hat sich im Zusammenhang mit der Durchführung ästhetischer Behandlungen oder Operationen jeder diskriminierenden, unsachlichen, unwahren oder das Standesansehen beeinträchtigenden Anpreisung, Werbung oder der Selbstanpreisung durch reklamehaftes Herausstellen ihrer (seiner) Person oder ihrer (seiner) Leistungen zu enthalten. Fachliche Informationen über eigene Tätigkeitsgebiete einschließlich Hinweise auf wissenschaftliche Arbeiten stellen keine Werbung im Sinne dieses Bundesgesetzes dar.

(2)

Für ästhetische Behandlungen oder Operationen im Sinne dieses Bundesgesetzes darf insbesondere nicht geworben werden:

1.

mit Angaben, dass die ästhetische Behandlung oder Operation ärztlich, zahnärztlich oder anderweitig fachlich empfohlen oder geprüft ist oder angewendet wird,

2.

mit Hinweisen auf die besondere Preisgünstigkeit der ästhetischen Behandlung oder Operation oder dem Anbieten kostenloser Beratungsgespräche,

3.

durch Werbevorträge,

4.

mit Werbemaßnahmen, die sich ausschließlich oder überwiegend an Minderjährige richten und

5.

mit Preisausschreiben, Spielen, Verlosungen oder vergleichbaren Verfahren.

Bei der Verwendung von Fotografien, die mittels Bildbearbeitungsprogrammen verändert wurden, sind diese als verändert und nicht der Realität entsprechend zu kennzeichnen.

(3)

Die Ärztin (Der Arzt) darf sich oder einer (einem) Anderen keine Vergütungen für die Zuweisung von Patientinnen (Patienten) an sie (ihn) oder durch sie (ihn) versprechen, geben, nehmen oder zusichern lassen. Rechtsgeschäfte, die gegen dieses Verbot verstoßen, sind nichtig. Leistungen aus solchen Rechtsgeschäften können zurückgefordert werden.

(4)

Die Vornahme der gemäß Abs. 1 bis 3 verbotenen Tätigkeiten ist auch Gruppenpraxen gemäß § 52a Ärztegesetz 1998 sowie sonstigen physischen und juristischen Personen untersagt.

(5)

Die Anpreisung oder Werbung im Sinne der Abs. 1 und 2 durch ein Unternehmen mit Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ist unzulässig.

(6)

Die Abs. 1 und 2 sind auch auf die entgeltliche Vermittlung von ästhetischen Behandlungen oder Operationen durch Dritte anzuwenden.

(7)

Die Österreichische Ärztekammer, die Ärztekammern in den Bundesländern und die gesetzlich eingerichteten Patientenvertretungen sind berechtigt, Ansprüche auf Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens (insbesondere gemäß § 14 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG, BGBl. Nr. 448/1984) vor den Gerichten geltend zu machen.

  • VwGH 20.04.2016, Ra 2016/11/0049Decision

    Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber eine Übertretung des § 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen (ÄstOpG) angelastet, weil er in einem näher genannten …

    20 Apr 2016 · JWT_2016110049_20160420L00

  • VwGH 25.05.2020, Ra 2019/09/0026Decision

    … die Art und Form zulässiger ärztlicher Informationen in der Öffentlichkeit (Arzt und Öffentlichkeit 2014) und § 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen (ÄsthOpG) verstoßen …

    25 May 2020 · JWT_2019090026_20200525L00

  • VwGH 20.06.2016, Ra 2015/09/0090Decision

    … und 4. gegen § 53 ÄrzteG und Art. 3b und c der Richtlinie Arzt und Öffentlichkeit sowie zu 2. und 3. gegen § 8 Abs. 2 Z 1 und 2 ÄsthOpG verstoßen und dadurch das Disziplinarvergehen nach § 136 Abs 1 Z 2 ÄrzteG begangen. Er wird …

    20 Jun 2016 · JWT_2015090090_20160620L00

  • VfGH 29.02.2016, G384/2015Decision

    … den Bedenken des Verwaltungsgerichtes Wien gegen die angefochtene Bestimmung nicht anschließt und ausführt, dass §8 ÄsthOpG auf Krankenanstalten keine Anwendung finde: "4. Der Rechtsprechung zufolge1 unterliegt die Werbung [eines] als …

    29 Feb 2016 · JFT_20160229_15G00384_00

  • VwGH 22.03.2022, Ra 2022/09/0007Decision

    … von 150 Po-Lifts im Jahr um eine Selbstanpreisung und marktschreierische Darstellung handle und er dadurch gegen § 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen (ÄsthOpG) sowie gegen …

    22 Mar 2022 · JWT_2022090007_20220322L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/09/0007Decision

    22 Mar 2022 · JWR_2022090007_20220322L01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2019/09/0026Decision

    25 May 2020 · JWR_2019090026_20200525L04

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/11/0049Decision

    20 Apr 2016 · JWR_2016110049_20160420L02

  • VfGH Rechtssatz, G384/2015Decision

    … des Verwaltungsgerichtes Wien auf Aufhebung der Wortfolge "sowie sonstigen physischen und juristischen Personen" in §8 Abs4 ÄsthOpG (BG über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen) idF BGBl I 80/2012 nur …

    29 Feb 2016 · JFR_20160229_15G00384_01