6 ÄsthOpG

Einwilligung

In forcesince 1 Jan 2013cited 10×
(1)

§ 6. Eine ästhetische Operation darf nur durchgeführt werden, wenn die Patientin (der Patient) nach umfassender ärztlicher Aufklärung (§ 5) ihre (seine) Einwilligung nachweislich dazu erteilt hat. Bei einer ästhetischen Operation ist überdies eine Frist von zumindest zwei Wochen zwischen der abgeschlossenen ärztlichen Aufklärung und der Einwilligung einzuhalten. Der Bundesminister für Gesundheit kann durch Verordnung für Personen ohne Wohnsitz in Österreich, die nur zum Zweck der Vornahme einer ästhetischen Operation nach Österreich einreisen, eine kürzere Frist, die zumindest eine Woche zu betragen hat, bestimmen. Dabei ist auf den mit der Reise verbundenen Aufwand, insbesondere die Wegstrecke, Bedacht zu nehmen.

(2)

Die Einwilligung der Patientin (des Patienten) gemäß Abs. 1 ist schriftlich zu dokumentieren. Die Einwilligung muss datiert und mit der Unterschrift der Patientin (des Patienten) und der behandelnden Ärztin (des behandelnden Arztes) versehen werden. Sofern die Patientin (der Patient) dazu nicht in der Lage ist, muss die Einwilligung vor einer (einem) von der Patientin (dem Patienten) beizustellenden unabhängigen Zeugin (Zeugen) abgegeben werden, die (der) die Einwilligung durch ihre (seine) Unterschrift zu bestätigen hat. Eine Kopie der unterfertigten schriftlichen ärztlichen Aufklärungs- und Einwilligungsunterlagen ist der Patientin (dem Patienten) auszuhändigen.

(3)

Eine ästhetische Operation darf frühestens an dem, dem Tag des Vorliegens der gemäß Abs. 1 und 2 zu erteilenden Einwilligung folgenden Tag, erfolgen.

  • OGH 31.08.2018, 6Ob120/18tDecision

    … eine Haftung des Beklagten, weil die Klägerin nicht wirksam in die Behandlung eingewilligt habe, sei doch entgegen § 6 ÄsthOpG die Aufklärung der Klägerin über die Allgemein-Narkose nicht zumindest 14 Tage vor dem Eingriff erfolgt.

    31 Aug 2018 · JJT_20180831_OGH0002_0060OB00120_18T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0026783, 1Ob713/88 u.a.Decision

    TE OGH 2018-08-31 6 Ob 120/18t Beisatz: Hier: Aufgrund Verletzung der Zweiwochenfrist des § 6 Abs 1 ÄsthOpG unwirksame Einwilligung. (T16)

    7 Feb 1989 · JJR_19890207_OGH0002_0010OB00713_8800000_002

  • OGH Rechtssatz RS0108185, 2Ob197/97b u.a.Decision

    TE OGH 2021-03-18 5 Ob 229/20t Beisatz: Gilt auch für Nichteinhaltung der Wartefrist nach § 6 ÄsthOpG. (T6)

    10 Jul 1997 · JJR_19970710_OGH0002_0020OB00197_97B0000_001

  • OGH 18.03.2021, 5Ob229/20tDecision

    … werden, enthält ausdrückliche Regelungen über die ärztliche Aufklärung (§ 5 ÄsthOpG) und die Einwilligung (§ 6 ÄsthOpG). Während § 5 ÄsthOpG den notwendigen Inhalt der Aufklärung vorgibt, wobei im vorliegenden Fall nicht …

    18 Mar 2021 · JJT_20210318_OGH0002_0050OB00229_20T0000_000

  • OGH 18.10.2022, 4Ob172/22fDecision

    4. Aus der Verletzung der Wartefrist nach § 6 Abs 1 ÄsthOpG kann die Klägerin keine Ansprüche ableiten.

    18 Oct 2022 · JJT_20221018_OGH0002_0040OB00172_22F0000_000

  • OGH 25.11.2025, 4Ob59/25tDecision

    Dem Patienten ist eine Kopie der unterfertigten schriftlichen ärztlichen Aufklärungs- und Einwilligungsunterlagen auszuhändigen (§ 6 Abs 2 ÄsthOpG).

    25 Nov 2025 · JJT_20251125_OGH0002_0040OB00059_25T0000_000

  • OGH 27.09.2023, 9Ob47/23mDecision

    … des ÄsthOpG, insbesondere jene über die ärztliche Aufklärung (§ 5 ÄsthOpG) und über die Einwilligung (§ 6 ÄsthOpG), dem Schutz der Gesundheit und der körperlichen Unversehrtheit der PatientInnen dienen (§ 1 Abs 1 ÄsthOpG). …

    27 Sep 2023 · JJT_20230927_OGH0002_0090OB00047_23M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132247, 6Ob120/18t u.a.Decision

    Anders als bei Dokumentationspflichten oder dem Schriftlichkeitsgebot handelt es sich bei der Zweiwochenfrist des § 6 Abs 1 ÄsthOpG nicht um eine bloße Form- oder Ordnungsvorschrift. Aufklärungs- und/oder Einwilligungsdefizite führen …

    31 Aug 2018 · JJR_20180831_OGH0002_0060OB00120_18T0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0027498, 1Ob35/80 u.a.Decision

    TE OGH 2021-03-18 5 Ob 229/20t nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Nicht bei Nichteinhaltung der Wartefrist nach § 6 ÄsthOpG. (T7)

    15 Jul 1981 · JJR_19810715_OGH0002_0010OB00035_8000000_002

  • OGH Rechtssatz RS0132246, 6Ob120/18t u.a.Decision

    § 6 Abs 1 ÄsthOpG enthält eine eindeutige gesetzliche Regelung, die die notwendige Mindestfrist zur Durchführung der Aufklärung bestimmt, ohne dabei auf den Einzelfall abzustellen. Die Zweiwochenfrist des § 6 Abs 1 ÄsthOpG beginnt …

    31 Aug 2018 · JJR_20180831_OGH0002_0060OB00120_18T0000_001