§ 3. Das Eisenbahnunternehmen hat Eisenbahnkreuzungen nach Maßgabe dieser Verordnung unabhängig davon, in welchem Ausmaß das Eisenbahnunternehmen und der Träger der Straßenbaulast die hieraus erwachsenden Kosten zu tragen haben, zu sichern.
3 EisbKrV
Verpflichtung zur Sicherung
The 10 that are cited most themselves, of 13.
VwGH 24.05.2016, Ra 2016/03/0033Decision
… Eisenbahnkreuzungen unabhängig vom Ausmaß der Kostentragung durch die beteiligten Verkehrsträger zu sichern (§ 3 EKV 2012), besteht nicht etwa erst seit Inkrafttreten der EKV 2012 und wurde auch nicht erst durch das erwähnte …
24 May 2016 · JWT_2016030033_20160524L00
VfGH 26.02.2020, G179/2019Decision
… Abschnitts der EisbKrV. Bei der Umsetzung hat das gemäß §3 EisbKrV allein dafür verantwortliche Eisenbahnunternehmen Spielraum, wobei es auch 'unwirtschaftlich' handeln kann (etwa aus mehreren Angeboten ein teureres auswählen). Es …
26 Feb 2020 · JFT_20200226_19G00179_00
VwGH 24.09.2019, Ra 2019/03/0038Decision
… Öffentlichkeit oder Nicht-Öffentlichkeit vorliege, sei neben einer Tatsachenfrage auch eine Rechtsfrage, weil § 3 EisbKrV das Eisenbahnunternehmen verpflichte, Eisenbahnkreuzungen nach Maßgabe dieser Verordnung zu sichern, während …
24 Sep 2019 · JWT_2019030038_20190924L00
VwGH 18.04.2023, Ra 2022/03/0283Decision
… zuwider), dass der Verordnungsgeber von einer anderen Sichtweise ausgeht: Zu betonen ist zunächst, dass gemäß § 3 EisbKrV das Eisenbahnunternehmen die Sicherungspflicht unabhängig von einer allfälligen Kostenaufteilung trifft. Dass …
18 Apr 2023 · JWT_2022030283_20230418L00
VwGH 18.12.2019, Ro 2019/03/0023Decision
… Vielmehr verpflichtet § 104 EisbKrV das Eisenbahnunternehmen (vgl. § 3 EisbKrV) zur Anbringung von Andreaskreuzen an allen bislang noch nicht damit gesicherten Eisenbahnkreuzungen innerhalb von drei Jahren, also unabhängig von dem …
18 Dec 2019 · JWT_2019030023_20191218J00
VwGH 03.09.2024, Ra 2023/03/0127Decision
… somit keine Verpflichtung des Eisenbahnunternehmens zur Sicherung einer Eisenbahnkreuzung entstehe, was insbesondere § 3 EisbKrV eindeutig zuwiderlaufe.
3 Sep 2024 · JWT_2023030127_20240903L00
VwGH 15.10.2025, Ra 2025/03/0012Decision
… Recht, dass im Revisionsfall nach wie vor Eisenbahnkreuzungen iSd EisbKrV vorliegen, für die grundsätzlich gemäß § 3 EisbKrV die Verpflichtung zur Sicherung besteht.
15 Oct 2025 · JWT_2025030012_20251015L00
VfGH 26.02.2024, E3506/2023Decision
Die Behörde hat gemäß §49 Abs2 EisbG über die Sicherung einer EK zu entscheiden ('Sicherungsverfahren'), sie daher per Bescheid festzulegen ('Sicherungsbescheid'). Gemäß §3 EisbKrV muss das Eisenbahnunternehmen die EK sichern.
26 Feb 2024 · JFT_20240226_23E03506_00
VwGH 03.02.2021, Ra 2019/03/0035Decision
… Interesse der Revisionswerberin, weil diese im Falle, dass es sich um öffentliche Eisenbahnkreuzungen handle, gemäß § 3 EisbKrV die Pflicht treffe, diese zu sichern und der Revisionswerberin bei Nichtbefolgung dieser Pflicht u.a. die …
3 Feb 2021 · JWT_2019030035_20210203L00
VwGH Rechtssatz, Ra 2025/03/0012Decision
… Für diese besteht daher - unabhängig von der Sicherungspflicht gemäß § 19 Abs. 2 EisbG - gemäß § 3 EisbKrV grundsätzlich auch eine Sicherungsverpflichtung, allerdings nicht unter dem Gesichtspunkt eines sich kreuzenden Verkehrs, …
15 Oct 2025 · JWR_2025030012_20251015L06