10a FEG

Parteistellung und Rechtsmittelbefugnis

In forcesince 1 Jan 2022cited 2×
(1)

§ 10a. Parteien im Verfahren zur Genehmigung der Entgeltregelung gemäß § 9 Abs. 1 und zur ersatzweisen Festlegung der Flughafenentgeltregelung gemäß § 10 sind:

1.

das Flughafenleitungsorgan im Sinne von § 3 Z 2 und

2.

die Flughafennutzer im Sinne von § 3 Z 3

des betroffenen Flughafens.

(2)

In den in Abs. 1 genannten Verfahren sind die Flughafennutzer durch den Vorsitzenden des Nutzerausschusses (§ 7) des betroffenen Flughafens zu vertreten. Dieser hat bei der Ausübung der Verfahrensrechte insbesondere die im Rahmen des Konsultationsverfahrens gemäß § 9 Abs. 3 abgegebenen Stellungnahmen von Flughafennutzern zu berücksichtigen. Er hat weiters die Flughafennutzer in geeigneter Form über das Verfahren zu informieren und deren Stellungnahmen entgegenzunehmen.

(3)

Der die in Abs. 1 genannten Verfahren abschließende Bescheid gilt gegenüber den Flughafennutzern mit der Veröffentlichung gemäß § 9 Abs. 5 beziehungsweise § 10 Abs. 3 als zugestellt.

  • VwGH 21.05.2026, Ro 2025/03/0029Decision

    Das nationale Recht regelt außerdem in § 10a FEG ausdrücklich die Parteistellung und Rechtsmittelbefugnis im Verfahren über die Genehmigung der Entgeltregelung und räumt diese nur dem Flughafenleitungsorgan und den Flughafennutzern …

    21 May 2026 · JWT_2025030029_20260521J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2025/03/0029Decision

    21 May 2026 · JWR_2025030029_20260521J01