10 FEG

Ersatzweise Festlegung der Flughafenentgeltregelung

In forcesince 1 Jan 2022
(1)

§ 10. Verabsäumt das Flughafenleitungsorgan die rechtzeitige Vorlage einer den Anforderungen dieses Bundesgesetztes (Anm.: richtig: Bundesgesetzes) entsprechenden Flughafenentgeltregelung, hat die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie mit Verfahrensanordnung eine angemessene Frist zur Vorlage einer den Anforderungen dieses Bundesgesetzes entsprechenden Flughafenentgeltregelung anzuordnen.

(2)

Kommt das Flughafenleitungsorgan einer Anordnung gemäß Abs. 1 nicht fristgerecht nach, hat die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie ersatzweise mit Bescheid eine den Anforderungen dieses Bundesgesetzes entsprechende Flughafenentgeltregelung festzulegen. Vor der ersatzweisen Festlegung einer Flughafenentgeltregelung ist durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie eine Anhörung des Nutzerausschusses durchzuführen.

(3)

Die Entscheidung der Behörde ist in geeigneter Form zu veröffentlichen.

Changed on 1 Jan 2022

(3) Die Entscheidung der Behörde ist in geeigneter Form zu veröffentlichen.

  1. 1 Jan 2022 – todayin force
  2. 1 Jul 2012 – 1 Jan 2022earlier wording