1 FEG

Anwendungsbereich

In forcesince 1 Jul 2012
(1)

§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt die Festlegung von Flughafenentgelten.

(2)

Dieses Bundesgesetz ist auf sämtliche Flughäfen im Sinne von § 3 Z 1 anzuwenden.

(3)

Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie hat eine Liste der Flughäfen, auf welche dieses Bundesgesetz gemäß Abs. 2 anzuwenden ist, in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

(4)

Rechtsvorschriften, welche auf Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verweisen, bleiben unberührt.