5 MedKF-TG

Verwaltungsstrafe

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(1)

§ 5. Wer seiner Bekanntgabepflicht gemäß § 2 Abs. 1a iVm Abs. 2 bis 4 und 5 oder § 4 bis zu dem in § 2 Abs. 3 genannten Zeitpunkt nicht nachkommt und auch die Nachfrist gemäß § 3 Abs. 2 ungenutzt verstreichen lässt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 50 000 Euro, im Wiederholungsfall mit einer Geldstrafe bis zu 100 000 Euro zu bestrafen.

(2)

Weiters begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 50 000 Euro, im Wiederholungsfall mit einer Geldstrafe bis zu 100 000 Euro, zu bestrafen, wer eine Bekanntgabe gemäß § 2 Abs. 1a in Verbindung mit Abs. 2 bis 4 und 5 oder § 4 veranlasst, deren Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit offensichtlich ist oder von der KommAustria aus Anlass einer Mitteilung des Rechnungshofes im Zuge der Gebarungskontrolle eines Rechtsträgers festgestellt wurde.

(3)

Wer der ihn nach § 4a Abs. 1 treffenden Bekanntgabepflicht nicht nachkommt oder eine hinsichtlich der bereitzustellenden Informationen offensichtlich unvollständige oder unrichtige Bekanntgabe veranlasst, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 20 000 Euro zu bestrafen.

(4)

Weiters begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 10 000 Euro zu bestrafen, wer der ihn nach § 4a Abs. 2 treffenden Bekanntgabepflicht nicht nachkommt oder eine hinsichtlich der bereitzustellenden Informationen offensichtlich unvollständige oder unrichtige Bekanntgabe veranlasst.

(5)

§ 19 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991, wonach insbesondere auf das Ausmaß des Verschuldens Bedacht zu nehmen ist und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen sind, ist bei der Verhängung von Verwaltungsstrafen ebenso anzuwenden wie § 33a und § 45 VStG.

(6)

Die nach diesem Bundesgesetz verhängten Geldstrafen fließen dem Bund zu. Insgesamt ist der RTR-GmbH jährlich ein Drittel der Summe der verhängten Geldstrafen als finanzieller Beitrag zur Erfüllung der in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Aufgaben zu überweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VwGH 24.03.2015, Ra 2015/03/0006Decision

    … die Unzulässigkeit der Revision begründete das BVwG damit, dass zwar Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 2 Abs 1 und § 5 Abs 2 MedKF-TG fehle, angesichts der eindeutigen Rechtslage jedoch nicht davon auszugehen sei, dass …

    24 Mar 2015 · JWT_2015030006_20150324L00

  • VwGH 13.09.2016, Ra 2016/03/0065Decision

    Nach § 5 Abs 1 des Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes, BGBl I Nr 125/2011 (MedKF-TG), begeht eine Verwaltungsübertretung, wer seiner Bekanntgabepflicht gemäß § 2 oder § 4 MedKF-TG bis zu dem in § 2 Abs 3 leg …

    13 Sep 2016 · JWT_2016030065_20160913L00

  • VwGH 27.11.2014, Ro 2014/03/0078Decision

    … Februar 2013 wurde der Erstmitbeteiligte als Obmann der zweitmitbeteiligten Partei wegen Übertretungen nach § 5 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 und 4 sowie § 5 Abs 1 iVm § 4 Abs 1 und 2 Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz …

    27 Nov 2014 · JWT_2014030078_20141127J00

  • VwGH 19.06.2024, Ra 2023/03/0141Decision

    … Ansicht davon ausgeht, der Bekanntgabepflicht nicht zu unterliegen, so setzt er sich der Gefahr einer Bestrafung nach § 5 MedKF-TG aus.

    19 Jun 2024 · JWT_2023030141_20240619L00

  • VwGH 22.11.2017, Ra 2017/03/0059Decision

    … dass in dem zitierten Erkenntnis nur die Rechtsfrage zu lösen war, ob im gegenständlichen Fall der Tatbestand des § 5 Abs. 2 zweiter Fall MedKF-TG erfüllt worden ist. Keine Rolle spielte im ersten Rechtsgang dieses Verfahrens hingegen …

    22 Nov 2017 · JWT_2017030059_20171122L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/03/0141Decision

    1 Mar 2023 · JWR_2023030141_20240619L01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2017/03/0059Decision

    22 Nov 2017 · JWR_2017030059_20171122L04

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/03/0065Decision

    13 Sep 2016 · JWR_2016030065_20160913L04

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/03/0065Decision

    13 Sep 2016 · JWR_2016030065_20160913L02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/03/0065Decision

    13 Sep 2016 · JWR_2016030065_20160913L05