5 GWG 2011

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

In forcesince 22 Nov 2011cited 4×
(1)

§ 5. Den Netzbetreibern werden nachstehende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemeininteresse auferlegt:

1.

die Gleichbehandlung aller Kunden eines Netzes bei gleicher Charakteristik der Transportleistung;

2.

der Abschluss von privatrechtlichen Verträgen mit Netzbenutzern über den Anschluss an ihre Erdgasleitungsanlagen (Allgemeine Anschlusspflicht);

3.

die Errichtung und Erhaltung einer für die inländische Erdgasversorgung und für die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen ausreichenden Erdgasinfrastruktur.

(2)

Den Erdgasunternehmen werden nachstehende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemeininteresse auferlegt:

1.

die Erreichung der in § 4 Z 1 und 2 angeführten Ziele mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln;

2.

die Erfüllung der durch Rechtsvorschriften auferlegten Pflichten im öffentlichen Interesse.

(3)

Erdgasunternehmen haben die bestmögliche Erfüllung der ihnen gemäß Abs. 1 bis 2 im Allgemeininteresse auferlegten Verpflichtungen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln anzustreben.

  • VwGH 12.06.2013, 2013/04/0024Decision

    … 1 Z. 43 und 72 GWG 2011) nicht nur den in § 5 Abs. 1 leg. cit. genannten Verpflichtungen im Allgemeininteresse. Als Netzbetreiber ist die Beschwerdeführerin gleichzeitig auch Erdgasunternehmen (§ 7 Abs. 1 Z. 16 GWG 2011) und unterliegt …

    12 Jun 2013 · JWT_2013040024_20130612X00

  • VfGH 03.12.2014, G156/2014Decision

    … stellt – wie auch die Bundesregierung und die E-Control betonen – eine Konkretisierung der Speicherunternehmen in §5 Abs2 GWG 2011 auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen dar. Angesichts der Bedeutung der mit der …

    3 Dec 2014 · JFT_20141203_14G00156_00

  • VfGH Rechtssatz, G156/2014Decision

    … die von ihnen betriebene Anlagen betreffen, umzusetzen, stellt eine Konkretisierung der Speicherunternehmen in §5 Abs2 GWG 2011 auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen dar. Angesichts der Bedeutung der mit der langfristigen …

    3 Dec 2014 · JFR_20141203_14G00156_01

  • VwGH Rechtssatz, 2013/04/0024Decision

    Die Bfin unterliegt als Netzbetreiber (§ 7 Abs. 1 Z. 43 und 72 GWG 2011) nicht nur den in § 5 Abs. 1 leg. cit. genannten Verpflichtungen im Allgemeininteresse. Als Netzbetreiber ist sie gleichzeitig auch Erdgasunternehmen (§ 7 Abs. 1 Z. …

    12 Jun 2013 · JWR_2013040024_20130612X02