4 GWG 2011

Ziele

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§ 4. Ziel dieses Bundesgesetzes ist es,

1.

die sichere Versorgung und den effizienten Einsatz von Gas sowie die nötige Infrastruktur für die sichere Gasversorgung zu gewährleisten und in der Planung von Erdgasleitungen die Grundlagen für die Dekarbonisierung, kostengünstige Versorgung und den effizienten Einsatz gasförmiger Energieträger zu schaffen;

1a.

die zur sicheren Gasversorgung der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erforderliche Infrastruktur zu schaffen;

2.

eine Marktorganisation für die Erdgaswirtschaft gemäß dem EU-Primärrecht und den Grundsätzen des Erdgasbinnenmarktes gemäß der Erdgasbinnenmarktrichtlinie zu schaffen;

3.

durch die Einführung der Berechnung des Systemnutzungsentgelts und eines Kostenwälzungsverfahrens eine angemessene Aufteilung der Netzkosten auf die Netzbenutzer zu bewirken;

4.

einen Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemeininteresse zu schaffen, die den Netzbetreibern auferlegt wurden und die sich auf die Sicherheit, einschließlich der Versorgungssicherheit, die Regelmäßigkeit, die Qualität und den Preis der Lieferungen sowie auf den Umwelt- und Klimaschutz beziehen;

5.

die Grundlagen für eine zunehmende Nutzung des Potentials an biogenen Gasen für die österreichische Gasversorgung zu schaffen;

6.

die Einhaltung des Infrastrukturstandards gemäß Art. 5 der Verordnung (EU) 2017/1938 zu gewährleisten;

7.

zur Verwirklichung der Ziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens 2015 beizutragen und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität Österreichs bis 2040 zu setzen, die sich insbesondere auf die Planung von Erdgasleitungsanlagen beziehen;

8.

den Anteil an erneuerbaren Gasen in den österreichischen Gasnetzen kontinuierlich anzuheben;

9.

durch die bestehende Gasinfrastruktur nationale Potentiale zur Sektorkopplung und Sektorintegration zu realisieren sowie

10.

die Nutzung von erneuerbarem Gas in der österreichischen Gasversorgung stetig voranzutreiben.

  • VwGH 16.03.2016, Ro 2014/04/0072Decision

    … mehrere unterschiedliche Entflechtungsmodelle vorsieht) noch wäre es dem im Gesetz normierten (siehe insbesondere § 4 Z 4 GWG 2011) Ziel der Gewährleistung (bzw. Verbesserung) der Versorgungssicherheit zuträglich.

    16 Mar 2016 · JWT_2014040072_20160316J00

  • VwGH 18.09.2019, Ro 2018/04/0002Decision

    … Dies müsse im Hinblick auf die Zielbestimmung des § 4 Z 3 GWG 2011 auch dann gelten, wenn kein Transit erfolge. Die teilweise Kostenanerkennung in der Höhe von 7,1 % des Buchwerts des Bauabschnitts 2 der Brennerleitung sei jedenfalls …

    18 Sep 2019 · JWT_2018040002_20190918J00

  • VwGH 12.06.2013, 2013/04/0024Decision

    … 1 Z. 16 GWG 2011) und unterliegt damit auch den Verpflichtungen des § 5 Abs. 2 iVm § 4 Z. 1 und 2 GWG 2011, somit insbesondere auch der Verpflichtung im Allgemeininteresse, die österreichische Bevölkerung mit Erdgas sicher und …

    12 Jun 2013 · JWT_2013040024_20130612X00

  • OGH 10.10.2019, 6Ob123/19kDecision

    … Im Hinblick auf die hohe Regelungsdichte der Gasnetzdienstleistungsqualitätsverordnung erscheint es sachgerecht, in § 4 leg cit eine abschließende Regelung zu erblicken. Auch teleologische Argumente sprechen nicht gegen eine derartige …

    10 Oct 2019 · JJT_20191010_OGH0002_0060OB00123_19K0000_000

  • VfGH 03.12.2014, G156/2014Decision

    … §5 Abs2 iVm §4 Z1 und 2 GWG 2011. Die Umsetzungsverpflichtung gem. §105 Abs1 Z6 GWG 2011 sei eine selbständige, den Speicherunternehmen auferlegte Verpflichtung, die ihren Rechtsgrund unmittelbar in der gesetzlich normierten …

    3 Dec 2014 · JFT_20141203_14G00156_00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/04/0072Decision

    16 Mar 2016 · JWR_2014040072_20160316J04

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/04/0072Decision

    … mehrere unterschiedliche Entflechtungsmodelle vorsieht) noch wäre es dem im Gesetz normierten (siehe insbesondere § 4 Z 4 GWG 2011) Ziel der Gewährleistung (bzw. Verbesserung) der Versorgungssicherheit zuträglich.

    16 Mar 2016 · JWR_2014040072_20160316J03

  • VwGH Rechtssatz, 2013/04/0024Decision

    … 1 Z. 16 GWG 2011) und unterliegt damit auch den Verpflichtungen des § 5 Abs. 2 iVm § 4 Z. 1 und 2 GWG 2011, somit insbesondere auch der Verpflichtung im Allgemeininteresse, die österreichische Bevölkerung mit Erdgas sicher und …

    12 Jun 2013 · JWR_2013040024_20130612X02