3 GWG 2011

Anwendungsbereich

In forcesince 22 Nov 2011
(1)

§ 3. Dieses Bundesgesetz hat

1.

die Erlassung von Bestimmungen für die Fernleitung, die Verteilung, den Kauf oder die Versorgung von Erdgas einschließlich des Netzzugangs sowie des Speicherzugangs;

2.

die Regelung des Systemnutzungsentgelts sowie Vorschriften über die Rechnungslegung, die innere Organisation, Entflechtung und Transparenz der Buchführung von Erdgasunternehmen;

3.

die Festlegung von sonstigen Rechten und Pflichten für Erdgasunternehmen sowie

4.

die Errichtung, die Erweiterung, die Änderung und den Betrieb von Erdgasleitungsanlagen

zum Gegenstand, sofern sich aus Abs. 2 nichts anderes ergibt.

(2)

Vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes sind ausgenommen:

1.

jene Tätigkeiten, für deren Ausübung eine Gewinnungsberechtigung oder Speicherbewilligung nach den Vorschriften des Mineralrohstoffgesetzes (MinroG), BGBl. I Nr. 38/1999, erforderlich ist;

2.

Erdgasleitungsanlagen, die Bestandteil einer gewerblichen Betriebsanlage sind und sich innerhalb des Betriebsgeländes befinden, sowie

3.

die Errichtung und der Betrieb von Erdgasleitungsanlagen ab dem Ende des Hausanschlusses.