§ 7. Die Verantwortlichkeiten im Falle eines Überschreitens der gemäß völkerrechtlichen oder unionsrechtlichen Verpflichtungen für die Republik Österreich ab dem Jahr 2013 geltenden Höchstmengen von Treibhausgasemissionen sind in einer gesonderten Vereinbarung festzuhalten. Für den Verpflichtungszeitraum 2008 bis 2012 fallen für die Bundesländer keine finanziellen Verpflichtungen im Falle der Überschreitung der in der Anlage 1 festgelegten Höchstmengen von Treibhausgasen an. Allfällige Verpflichtungen des Bundes im Falle der Überschreitung der in der Anlage 1 festgelegten Höchstmengen von Treibhausgasen sind unter Einhaltung des jeweils geltenden Bundesfinanzrahmengesetzes zu bedecken.
7 KSG
Klimaschutz-Verantwortlichkeitsmechanismus
In forcesince 22 Nov 2011cited 2×
VfGH 27.06.2023, G123/2023Decision
… Sowohl der Wortlaut der §2 erster Satz, §3 Abs1 erster Satz, Abs2 siebenter Satz und §7 erster Satz KSG als auch die zum Klimaschutzgesetz gehörenden Gesetzesmaterialen würden explizit darauf abstellen, dass das Klimaschutzgesetz auf …
27 Jun 2023 · JFT_20230627_23G00123_00
VfGH 18.06.2024, G2274/2023Decision
Bei diesem Ergebnis kann dahinstehen, ob vor dem Hintergrund der geltend gemachten Bedenken die Mitanfechtung des §7 KSG (Klimaschutz-Verantwortlichkeitsmechanismus) auf Grund eines untrennbaren Zusammenhanges mit den Regelungen des §3 …
18 Jun 2024 · JFT_20240618_23G02274_00