§ 2. Maßnahmen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind solche, die eine messbare, berichtbare und überprüfbare Verringerung von Treibhausgasemissionen oder Verstärkung von Kohlenstoffsenken zur Folge haben, die in der österreichischen Treibhausgasinventur gemäß den geltenden völkerrechtlichen und unionsrechtlichen Berichtspflichten abgebildet werden. Darunter fallen hoheitliche und privatwirtschaftliche Maßnahmen des Bundes und der Länder.
2 KSG
Maßnahmen
VfGH 27.06.2023, G123/2023Decision
… Das Klimaschutzgesetz zielt gemäß §2 KSG auf Klimaschutzmaßnahmen im Bereich des Bundes und der Länder ab (vgl dazu auch Erläut zur RV des Klimaschutzgesetzes, 1255 BlgNR 24. GP, 3). §3 Abs2 vierter Satz KSG sieht vor, dass die …
27 Jun 2023 · JFT_20230627_23G00123_00
VfGH 29.06.2017, E875/2017Decision
… Eine Maßnahme iSd KSG sei jede "hoheitliche und privatwirtschaftliche Maßnahme des Bundes und der Länder" (vgl. §2 leg.cit.), sodass auf Grundlage dieses einfachen Bundesgesetzes auch solche Maßnahmen getroffen werden könnten, die in …
29 Jun 2017 · JFT_20170629_17E00875_00
VfGH 18.06.2024, G2274/2023Decision
… Mit Ablauf des in Anlage 2 KSG festgelegten Zeitraums hätten somit auch jegliche nach §§2 und 3 KSG vorgesehenen Verhandlungstätigkeiten über die Erarbeitung wirksamer Klimaschutzmaßnahmen geendet. Auch die unionsrechtlich …
18 Jun 2024 · JFT_20240618_23G02274_00
VfGH Rechtssatz, G123/2023Decision
… Das Klimaschutzgesetz zielt gemäß §2 KSG auf Klimaschutzmaßnahmen im Bereich des Bundes und der Länder ab. §3 Abs2 vierter Satz KSG sieht vor, dass die Verantwortlichkeit zur Führung von Verhandlungen für die Erarbeitung von …
27 Jun 2023 · JFR_20230627_23G00123_01