6 KSG

Fortschrittsbericht

In forcesince 22 Nov 2011cited 4×

§ 6. Über den Fortschritt bei der Einhaltung der gemäß § 3 Abs. 1 festgelegten Höchstmengen von Treibhausgasemissionen hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft dem Nationalrat sowie dem Nationalen Klimaschutzkomitee jährlich einen schriftlichen Bericht vorzulegen. Der Bericht ist nach Sektoren gemäß den Anlagen zu untergliedern.

  • VfGH 27.06.2023, G123/2023Decision

    … Die Höchstmengen" in §3 Abs1 KSG und "gemäß §3 Abs1 festgelegten" in §6 KSG angefochten werden. Es kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass – würde eine allfällige Verfassungswidrigkeit festgestellt – diese jedenfalls …

    27 Jun 2023 · JFT_20230627_23G00123_00

  • VfGH 18.06.2024, G2274/2023Decision

    … gestützten Antrag begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge bestimmte Wort- und Zeichenfolgen in §§3 und 6 des Bundesgesetzes zur Einhaltung von Höchstmengen von Treibhausgasemissionen und zur Erarbeitung von …

    18 Jun 2024 · JFT_20240618_23G02274_00

  • VfGH Rechtssatz, G2274/2023Decision

    Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung bestimmter Wort- und Zeichenfolgen in §§3 und 6 Klimaschutzgesetz - KSG idF BGBl I 58/2017 sowie des zweiten Eventualantrags auf gänzliche Aufhebung des KSG. Der Gesetzgeber hat in …

    18 Jun 2024 · JFR_20240618_23G02274_01

  • VfGH Rechtssatz, G123/2023Decision

    … Die Höchstmengen" in §3 Abs1 KSG und "gemäß §3 Abs1 festgelegten" in §6 KSG angefochten werden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass – würde eine allfällige Verfassungswidrigkeit festgestellt – diese jedenfalls nicht bloß …

    27 Jun 2023 · JFR_20230627_23G00123_01