§ 4. (1) Prüfinhalte der jährlichen einfachen Straßenverkehrssicherheitsüberprüfungen Im Zuge der netzweiten Straßenverkehrssicherheitsbewertung gemäß § 5 Abs. 1 Z 43 und Abs. 65 BStG 1971 sind jedenfalls:
1. Freihaltung des Sichtraumes,
2. ordnungsgemäßer Zustand der Fahrbahndecke,
3. ordnungsgemäßer Zustand der Fahrzeugrückhaltesysteme und Verkehrszeichen,
4. Vollständigkeit der Bodenmarkierung,
5. Funktionsfähigkeit der Entwässerungsanlagen,
6. Funktionsfähigkeit vorhandener Notrufeinrichtungen,
7. Funktionsfähigkeit von Beleuchtungen.
(2) Die Durchführung der jährlichen einfachen Straßenverkehrssicherheitsüberprüfungen ist zu protokollieren.
(3) Prüfinhalte der vertieften Straßenverkehrssicherheitsüberprüfungen gemäß § 5 Abs. 1 Z 4 und Abs. 6 BStG 1971wird das gesamte und mindestens 3 Jahre in Betrieb befindliche Bundesstraßennetz in Abschnitte mit mindestens 3 km Länge eingeteilt, anhand der Entwurfselemente und Zustandsindikatoren sowie der Unfallkostenrate der letzten 5 Jahre bewertet und nach 6 Kategorien gereiht. Die netzweite Straßenverkehrssicherheitsbewertung ist dem Bundesminister/der Bundesministerin für Innovation, Mobilität und Infrastruktur binnen einem Monat nach Fertigstellung vorzulegen.
(2) Die Entwurfselemente und Zustandsindikatoren der netzweiten Straßenverkehrssicherheitsbewertung sind jedenfalls:
1. Anlage- und SichtverhältnisseGebrauchswert Sicherheit der Fahrbahnoberfläche (Griffigkeit und Querebenheit),
2. StraßenausrüstungMindestradius und maximale Steigung,
3. Informationsdarbietung und -aufnahmeAnschlussstellendichte,
4. lichttechnische GegebenheitenBauliche Mitteltrennung,
5. Erhaltungs- inklusive FahrbahnzustandFehlerverzeihender Seitenraum oder ortsfeste Objekte im Seitenraum,
6. klimatische EinflüsseFahrstreifenbreite,
7. kollisionsmechanische Gefährdungen.
(4) Die Durchführung der vertieften Straßenverkehrssicherheitsüberprüfungen hat durch einen unabhängigen, gemäß § 5a oder § 5b BStG 1971 zertifizierten Straßenverkehrssicherheitsgutachter zu erfolgen. Dieser hat die Ergebnisse der vertieften Straßenverkehrssicherheitsüberprüfungen inklusive Befund und Sanierungsvorschlägen in einem Bericht festzuhalten. BeabsichtigtPannenstreifenbreite,
8. Leistungsfähigkeit und Auslastungsgrad,
9. Betriebliche Überwachung,
10. Abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung und/oder Verkehrsbeeinflussungsanlage zur Verkehrssteuerung.
(3) An jenen Straßenabschnitten, die gemäß der netzweiten Straßenverkehrssicherheitsbewertung das größte Potenzial für eine Erhöhung der Verkehrssicherheit und die Senkung der Unfallkosten haben, veranlasst der Bund (Bundesstraßenverwaltung) einen vom Gutachter in seinem Bericht aufgezeigten Sicherheitsmangel nicht zu beheben, so hat er dies in einem Anhang zum Bericht darzulegen und zu begründen. Der Bericht samt allfälligem Anhang ist dem Bundesminister/der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie binnen einem Monat nach Fertigstellung vorzulegen.
(5) Sollten im Zuge der vertieften Straßenverkehrssicherheitsüberprüfungen bestimmte Sicherheitsdefizite gehäuft auftreten, so hat der Bundesminister/die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie dafür Sorge zu tragen, dass entsprechende Richtlinien zur Abhilfe erarbeitet werdenumgehend, spätestens aber binnen einem Jahr, eine gezielte Straßenverkehrssicherheitsüberprüfung durch ein Expertenteam, in dem mindestens ein gemäß § 5a oder § 5b BStG 1971 zertifizierter Straßenverkehrssicherheitsgutachter vertreten sein muss, sofern neue Erkenntnisse zur letzten durchgeführten gezielten Straßenverkehrssicherheitsüberprüfung zu erwarten sind.
(4) Der Bund (Bundesstraßenverwaltung) hat Straßenabschnitte mit hoher Unfallhäufigkeit anhand von Karten auf seiner Internetseite zu veröffentlichen.