§ 2. (1) Der Bund (Bundesstraßenverwaltung) bestellt einen unabhängigen, gemäß § 5a oder § 5b BStG 1971 zertifizierten Straßenverkehrssicherheitsgutachter für die Durchführung des Straßenverkehrssicherheitsaudits Wesentliche Elemente der Folgenabschätzung hinsichtlich der Straßenverkehrssicherheit gemäß § 5 Abs. 1 Z 21 und Abs. 4 BStG 3 des Bundesstraßengesetzes 1971. Dieser verfasst für jede Projektstufe einen Auditbericht (BStG 1971), BGBl. Nr. 286, in dem er auf die sicherheitsrelevanten Entwurfsmerkmale hinweist. Beabsichtigt der Bund (Bundesstraßenverwaltung) einen vom Gutachter in seinem Bericht aufgezeigten Sicherheitsmangel nicht in der nächsten Projektstufe zu beheben, so hat er dies in einem Anhang zum Bericht darzulegen und zu begründender jeweils geltenden Fassung, sind
1. die Straßenverkehrssicherheitsziele,
2. die Beschreibung der Istsituation und der Nullvariante im Prognosezeitpunkt im Einflussbereich des Vorhabens und
3. die Erörterung der Folgen, die die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten in Bezug auf die Straßenverkehrssicherheit mit sich bringen.
(2) Für die Projektphase „Einreichprojekt“ sind im Auditbericht insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:
1. Witterungsverhältnisse,
2. Fahrgeschwindigkeiten,
3. Straßenquerschnitt (Querschnittselemente),
4. räumliche Linienführung,
5. Sichtverhältnisse,
6. Gestaltung von Knoten,
7. Trassierungsparameter in Lage und Höhe,
8. Straßenseitenraum einschließlich Vegetation,
9. Ausstattung mit Parkplätzen.
(3) Für die Projektphase „Bauprojekt“ sind im Auditbericht Die Folgenabschätzung hat alle Angaben zu enthalten, die für eine Kosten-Nutzen-Analyse der untersuchten Lösungsmöglichkeiten notwendig sind.
(3) Die Folgenabschätzung besteht in der Betrachtung der Verkehrsleistungen, der Unfallraten und der Unfallschwere in den jeweiligen Betrachtungsabschnitten, wobei zusätzlich insbesondere folgende KriterienAspekte zu berücksichtigen sind:
1. Trassierung in geografische Lage und Höhe,
2. Trassierungsparameter,
3. räumliche Linienführung,
4. Sichtverhältnisse,
5. Gestaltung (zB Erdrutsch-, Überschwemmungs- und Lawinengefahr),
2. Arten von Knoten,
6. übereinstimmende Verkehrszeichen und Bodenmarkierungen,
7. Straßenbeleuchtung,
8. Straßenausstattung,
9. Straßenseitenraum einschließlich Vegetation,
10. feststehende Hindernisse neben der Straße,
11. ordnungsgemäße Ausstattung der Parkplätze,
12. Berücksichtigung ungeschützter Verkehrsteilnehmer (Motorradfahrer),
13. benutzerfreundliche Anpassung von Fahrzeugrückhaltesystemen (Mittelstreifen und Schutzeinrichtungen zur Vermeidung einer Gefährdung ungeschützter Verkehrsteilnehmer und Abstand zwischen ihnen,
3. Fahrgeschwindigkeiten,
4. Straßenquerschnitt (zB Anzahl der Fahrstreifen, Breite der Fahrbahn, bauliche Mitteltrennung),
5. Trassierung in Lage und Höhe (Straßenachse und Nivelette).
(4) Für die Projektphase „Fertigstellung des Baus“ sind im Auditbericht insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:
1. zusätzliche Ausstattungen im Straßenraum,
2. Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und Sichtverhältnisse bei unterschiedlichen Witterungsbedingungen (zB Dunkelheit, Regen, Nebel),
3. Erkennbarkeit von Verkehrszeichen und Bodenmarkierungen,
4. Zustand der Straßendecke.
(5) Der Bund (Bundesstraßenverwaltung) hat dem Bundesminister/der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie den Auditbericht
1. für die Projektphase „Vorhaben nach § 4 Abs. 3 BStG 1971 ist im Einreichprojekt“ gemeinsam mit dem Einreichprojekt,
2. für die Projektphasen „Bauprojekt“ und „Fertigstellung des Baus“ möglichst vor, spätestens aber innerhalb eines Jahres nach Verkehrsfreigabe
vorzulegen.
(6) Sollten bestimmte Sicherheitsdefizite gehäuft auftreten, so hat der Bundesminister/die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie dafür Sorge zu tragen, dass entsprechende Richtlinien zur Abhilfe erarbeitet werden eine vereinfachte Folgenabschätzung durchzuführen, welche die Elemente des Abs. 1 umfasst.