Etablierung der Finanzprokuratur als kompetenter, effizienter und moderner Dienstleister für ihre gesetzlich umschriebenen Mandanten;
Festigung und der Ausbau der Finanzprokuratur als Vertrauensanwalt ihrer Kunden, der als zentraler Ansprechpartner seine Mandanten in allen Bereichen rechtlich vertritt und berät;
dynamische Erweiterung und weitere Spezialisierung in einzelnen Rechtsgebieten (abgestimmt auf die Bedürfnisse der Mandanten) trotz grundsätzlicher Abdeckung aller Rechtsgebiete;
Verstärkung der Koordinierungsfunktion für die Mandanten;
Ausbau der Finanzprokuratur als unbürokratische und zentrale Anlaufstelle für BürgerInnen bei Geltendmachung von Ansprüchen gegen ihre Mandanten (One Stop Shop);
verstärkte Betreuung von im Finanzprokuraturgesetz vom 8.8.2008, BGBl. I Nr. 110/2008, neu definierten Mandanten (insbesondere der Länder und Gemeinden);
Erreichung einer höheren Kostendeckung durch kostenbewusste Aufgabenübernahme und -erfüllung;
Steigerung der Effizienz bei Erfüllung der vom Gesetzgeber übertragenen Aufgaben im Rahmen der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Ausgaben und erzielbaren Einnahmen sowie
Implementierung einer mit der des Bundes kompatiblen, effizienten und aussagekräftigen Kosten- und Leistungsrechnung; konkrete Gestaltung und Messung dieser Zielsetzungen.
Schlüsselaufgaben der Finanzprokuratur
Vertretung von Rechtsträgern als Partei oder sonst Beteiligte vor allen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
Herbeiführung einer außergerichtlichen Einigung zwischen zwei oder mehreren Rechtsträgern und Vermittlung bei Streitigkeiten zwischen Organen eines Rechtsträgers (Mediation);
Erstattung von Schiedsgutachten;
Beratung bei Gesetzes- und Verordnungsvorhaben;
Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen;
Umfassende Beratung in Rechtsangelegenheiten, beispielsweise durch Erstattung von Rechtsgutachten, durch Mitwirkung beim Abschluss von Rechtsgeschäften und bei der Abfassung von Rechtsurkunden;
Anbieten genereller Rechtsinformationen;
Einschreiten als Amtspartei in den gesetzlich vorgesehen Fällen sowie
Entgegennahme von an den Bund zu richtenden Anspruchschreiben in zivilrechtlichen Angelegenheiten auch ohne Vorliegen eines konkreten Auftragsverhältnisses und Weiterleitung dieser Schreiben an die zuständige Stelle.
Diese Aufgaben hat die Finanzprokuratur für folgende Mandanten wahrzunehmen:
Obligatorisch hat die Finanzprokuratur
die Republik Österreich (Bund) vor allen ordentlichen Gerichten zu vertreten, soweit nicht aufgrund besonderer gesetzlicher Bestimmungen anderen Organen das Einschreiten in ihrem eigenen Wirkungsbereich gestattet ist, sowie
Stiftungen und Fonds nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz zu vertreten, soweit es sich um die Konstituierung oder die Einbringung des zugewidmeten Vermögens zum Zwecke der Konstituierung handelt.
Fakultativ hat die Finanzprokuratur
die Republik Österreich (Bund) in Rechtsangelegenheiten zu beraten;
Länder und Gemeinden vor den ordentlichen Gerichten, den Sondergerichten des privaten und des öffentlichen Rechtes sowie den Verwaltungsbehörden zu vertreten und in sämtlichen Rechtsangelegenheiten zu beraten, ebenso wie
Rechtsträger, an denen der Bund mehrheitlich direkt oder indirekt beteiligt ist;
Rechtsträger, für deren Gebarungsabgang der Bund aufzukommen hat oder zu deren Finanzierung er überwiegend beiträgt;
Rechtsträger, die von Bundesorganen oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes oder von Rechtsträgern, an denen der Bund mehrheitlich direkt oder indirekt beteiligt ist, bestellt sind;
Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes sowie
Stiftungen und Fonds des öffentlichen Rechts, soweit keine obligatorische Vertretung zu erfolgen hat.
Die Finanzprokuratur hat ferner zum Schutz öffentlicher Interessen einzuschreiten und alle in Betracht kommenden Anträge und Rechtsmittel zu ergreifen, wenn die Dringlichkeit des Falles ihr sofortiges Einschreiten erfordert oder sich keine Behörde für zuständig erachtet.
Weiters hat sie in den gesetzlich vorgesehenen Fällen als Amtspartei einzuschreiten.
Rechtsgrundlagen
Die Rechtsstellung der Finanzprokuratur und die Grundsätze ihrer Tätigkeit sind im Finanzprokuraturgesetz vom 8.8.2008, BGBl. I Nr. 110/2008, geregelt.
Allgemeine Ziele der Finanzprokuratur
4.1 Fachbezogene Ziele
Effektive und effiziente Durchsetzung berechtigter Ansprüche ihrer Mandanten bzw. Abwehr unberechtigter Ansprüche gegen diese Rechtspersonen unter Bedachtnahme auf die Erfolgsaussichten und die Wirtschaftlichkeit bzw. Zweckmäßigkeit der Prozessführung,
Bereithaltung jederzeit abrufbarer juristischer Fachexpertise zur Beratung ihrer Mandanten in Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiet der gesamten Rechtsordnung und auf höchstem anwaltlichen Niveau,
erfolgreiche Einbringung von Forderungen ihrer Mandanten,
der Rechtsordnung entsprechendes Agieren als Amtspartei bzw. in sonstigen Fällen gesetzlich vorgesehener Befassung, insbesondere auch unter Bedachtnahme auf die Interessen der rechtssuchenden Bevölkerung (etwa in gesetzlich vorgesehenen Aufforderungsverfahren),
Ausbau der fachlichen Spezialisierung im Hinblick auf die speziellen Bedürfnisse der Mandanten sowie
Forcierung der Aus- und Weiterbildung.
4.2 Managementziele
Aufrechterhaltung der bisher gegebenen Erfolgsquote im Bereich der anwaltlichen Vertretung,
Verbesserung der Expertise auf Spezialrechtsgebieten durch gezielte Personalentwicklung (Entwicklung eines Aus- und Weiterbildungskonzeptes) zur Erreichung überdurchschnittlicher Fachkompetenz in den für die Finanzprokuratur relevanten Rechtsbereichen,
Einrichtung einer Wissensplattform zur Zentralisierung und Koordinierung von Fachknow-how,
Verbesserung der Kommunikation zu den Ressorts und den sonstigen Mandanten, etwa durch regelmäßige Leistungsberichte,
Implementierung einer aussagekräftigen Kosten- und Leistungsrechnung zur Verbesserung der Bewertung und Abrechnung der anwaltlichen Leistungen bis zum Ende des Projektzeitraumes,
Umsetzung der neuen Aufbauorganisation und fortlaufende Optimierung der Geschäfts- und Personaleinteilung,
Einhaltung der budgetären Zielsetzungen laut Projektprogramm,
Erhöhung der erfolgswirksamen Einnahmen unter Beachtung der im Projektzeitraum erfolgenden Umsetzung der Strukturreform,
größere Flexibilität und bessere Erreichbarkeit der Mitarbeiter auch außerhalb der Kernarbeitszeiten.
Aufbau einer die strategischen Zielsetzungen unterstützenden Öffentlichkeitsarbeit, etwa durch Newsletter, Überarbeitung der Homepage sowie
Festlegung und Vereinbarung von strategischen und operativen Zielen mit den einzelnen Geschäftsfeldern.
Leistungskennzahlen
Erfolgsquote bei anwaltlichen Vertretungsleistungen
Wie in den Tätigkeitsberichten der Finanzprokuratur ausgewiesen, enden im langjährigen Schnitt etwa 65 vH aller von der Finanzprokuratur geführten Prozesse mit einem für den Mandanten positiven Ergebnis, etwa 13 vH mit einem für den Mandanten negativen Ergebnis, der Rest mit einem neutralen bzw. nicht bewertbaren Ergebnis (jeweils mit einer Schwankungsbreite von 2 vH nach oben und unten).
Diese Erfolgsquote soll aufrechterhalten werden.
Anwaltliche Wertschöpfung
Die anwaltliche Wertschöpfung stellt unter Zugrundelegung der Ansätze nach dem RechtsanwaltstarifG bzw. den Autonomen Honorarkriterien und des NotariatstarifG den objektiven Wert der anwaltlichen Tätigkeit der Finanzprokuratur dar.
Sie betrug im Jahr 2008 rund 10,115 Millionen Euro und im Jahr 2009 rund 10,648 Millionen Euro.
Die anwaltliche Wertschöpfung in der Höhe von rund 10,115 Millionen Euro für das Jahr 2008 setzt sich zusammen aus: 8,137 Millionen Euro anwaltliche Wertschöpfung für den Bund sowie 1,978 Millionen Euro anwaltliche Wertschöpfung für Fakultativmandanten. Es entfielen sohin rund 80,45 % auf Vertretungs- und Beratungsleistungen für den Bund und rund 19,55 % auf Vertretungs- und Beratungsleistungen für andere Rechtspersonen (Fakultativmandanten).
Die anwaltliche Wertschöpfung in der Höhe von rund 10,648 Millionen Euro für das Jahr 2009 setzt sich zusammen aus: 8,843 Millionen Euro anwaltliche Wertschöpfung für den Bund sowie 1,805 Millionen Euro anwaltliche Wertschöpfung für Fakultativmandanten. Es entfielen sohin rund 83,05 % auf Vertretungs- und Beratungsleistungen für den Bund und rund 16,95 % auf Vertretungs- und Beratungsleistungen für andere Rechtspersonen (Fakultativmandanten).
Der Betrag von € 8,651 Mio für das Jahr 2007 setzt sich zusammen aus: € 7,024 Mio anwaltliche Wertschöpfung für den Bund sowie € 1,627 Mio anwaltliche Wertschöpfung für Fakultativmandanten. Es entfielen sohin rund 81,19 % auf Vertretungs- und Beratungsleistungen für den Bund und rund 18,81 % auf Vertretungs- und Beratungsleistungen für andere Rechtspersonen (Fakultativmandanten).
Da die Vertretungs- und Beratungsleistungen der Finanzprokuratur im Bundeshaushalt nicht eigens ausgewiesen sind, werden saldowirksame Honorareinnahmen nur aus etwa einem Fünftel des Gesamttätigkeitsumfanges erzielt. Aus diesem Grund ist die Zielerreichung stets im Zusammenhang mit der Leistungskennzahl anwaltliche Wertschöpfung zu beurteilen.
Die für die Umsetzung der in den Jahren 2009 bis 2010 großteils durchgeführten Strukturreform notwendigen gesetzlichen Grundlagen wurden durch das Finanzprokuraturgesetz vom 8.8.2008, BGBl. I Nr. 110/2008, in Kraft getreten am 1.1.2009, geschaffen.
Die umgesetzte Strukturreform soll es der Finanzprokuratur ermöglichen, als moderner Dienstleister ihre Mandanten künftig noch effizienter beraten und vertreten zu können und auch verstärkt an ihre Mandanten herantreten zu können. Letzteres wurde erst durch die erfolgte Ausrichtung des Anwaltsdienstes nach Sachmaterien ermöglicht. Auch eine zielgerichtetere Ausbildung und Spezialisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde durch die umfassende Organisationsänderung erwirkt.
Erfolgswirksame Einnahmen der Finanzprokuratur
Die erfolgswirksamen Einnahmen der Finanzprokuratur betrugen im Jahr 2009 rund 1,4 Millionen Euro. Davon entfielen rund 49,5 % auf Vergütungen gemäß § 49a BHG und rund 50,5 % auf Kosteneinnahmen von sachfälligen Parteien.
Ziel ist es, die unter Punkt 7 des Projektprogrammes unter der Voraussetzung unveränderter gesetzlicher Vertretungsregelungen kalkulierten erfolgswirksamen Einnahmen zu erreichen.
Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Planstellen:
| Stellenplan | Vorschau
| 2009 | 2010 | 2011 | 2012
Beamte/Verwendungsgruppe |
A1 | 32 | 32 | 27 | 27
A2 | 3 | 3 | 3 | 3
A3 | 5 | 5 | 3 | 3
Summe Beamte | 40 | 40 | 33 | 33
VB/Entlohnungsgruppe |
v1 | 18 | 18 | 30 | 30
v2 | 6 | 6 | 9 | 9
v3 | 18 | 22 | 33 | 33
v4 | 14 | 14 | 3 | 3
h1 | | | |
h2 | | | |
h3 | | | |
h4 | 3 | 3 | 2 | 2
h5 | | | 1 | 1
I/e | | | |
Summe VB | 59 | 63 | 78 | 78
Gesamtsumme | 99 | 103 | 111 | 111
Die im vorangegangenen Verordnungszeitraum in den Jahren 2009 und 2010 begonnene flexible Umwandlung von A1- in Richtung v1-Planstellen wurde erfolgreich weitergeführt. Als Ergebnis der Bewertungsgespräche kam es auch im Bereich der v3-Arbeitsplätze zu umfangreichen Verstärkungen.
Diese Personalmaßnahmen ermöglichen die im Finanzprokuraturgesetz, BGBl. I Nr. 110/2008, vorgesehene Erfüllung der Aufgaben der Finanzprokuratur, insbesondere das durch die Strukturreform ermöglichte aktive Anbieten von anwaltlichen Leistungen an Fakultativmandanten, sowie unter Berücksichtigung der wegen der hohen Altersstruktur in der Finanzprokuratur in den kommenden Jahren zu erwartenden Ruhestandsversetzungen und der dadurch notwendigen Ausbildung neuer anwaltlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, eine bestmögliche Aufrechterhaltung des Anwaltsdienstes.
Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Ausgaben und erzielbaren Einnahmen:
| Grundlagen | Auswirkungen
| Erfolg 2009 | BVA 2010 | vorauss. Erfolg 2010 | BVA-E 2011 | BVA-E 2012
Ausgaben | | | | |
UT 0 | 5.834.100 | 6.650.000 | 5.974.000 | 6.433.000 | 6.636.000
UT 3 | 4.300 | 15.000 | 2.500 | 15.000 | 15.000
UT 7 | 0 | 1.000 | 500 | 1.000 | 1.000
UT 8 | 487.200 | 660.000 | 539.000 | 559.000 | 559.000
Summe | 6.325.600 | 7.326.000 | 6.519.000 | 7.008.000 | 7.211.000
| | | | |
Einnahmen | | | | |
UT 4 | 1.403.300 | 1.700.000 | 2.893.000 | 1.700.000 | 1.700.000
UT 7 | 0 | 3.000 | 0 | 3.000 | 3.000
Summe | 1.403.300 | 1.703.000 | 2.893.000 | 1.703.000 | 1.703.000
Budgetsaldo | -4.922.300 | -5.623.000 | -3.626.000 | -5.305.000 | -5.508.000
| | | | |
Wert der Anwaltsleistung | 10.648.000 | 8.072.000 | 9.500.000 | 8.393.750 | 8.492.500
Leistungssaldo | 5.725.700 | 2.449.000 | 5.874.000 | 3.088.750 | 2.984.500
| | | | |
Die Gegenüberstellung von Ausgaben und Einnahmen stellt den tatsächlichen Tätigkeitsumfang der Finanzprokuratur nur eingeschränkt dar. Bei Vertretung und Beratung des Bundes (rund vier Fünftel der gesamten anwaltlichen Tätigkeit) werden lediglich Kosteneinnahmen von sachfälligen Parteien erzielt, während Honorareinnahmen nur bei Vertretung und Beratung von Fakultativmandanten anfallen. Die Vertretung und Beratung des Bundes ist aber budgetwirksam, da insoweit der Zukauf anwaltlicher Leistungen entfällt. Aus diesem Grund ist es sachgerecht, dem Saldo aus Ausgaben und Einnahmen den objektiven Wert der anwaltlichen Vertretungs- und Beratungsleistungen der Finanzprokuratur für den Bund gegenüber zu stellen.
Erläuterungen zu Punkt 7.
UT 0 – Personalbereich
Der Personalaufwand ist auf Grund der Planstellen in Punkt 6. ermittelt, wobei infolge derzeit bestehender dienst- und besoldungsrechtlicher Regelungen vorhersehbare Ausgabenerhöhungen (Struktureffekt und fiktive Gehaltserhöhung) bereits einkalkuliert wurden.
UT 3 – Anlagen
Bei der Festsetzung der UT3 wurde auf die Notwendigkeiten der Finanzprokuratur Bedacht genommen.
UT 8 – Aufwendungen
Die Planung der Sachausgaben ab dem Jahr 2011 orientiert sich am voraussichtlichen Erfolg 2010 sowie an der Notwendigkeit aus der Umsetzung des zweiten Teiles der Strukturreform.
UT 4 – Einnahmen
Die Einnahmen der Finanzprokuratur resultieren aus
Kostenzahlungen sachfälliger Parteien und
Vergütungen vom Bund verschiedener Mandanten für die anwaltliche Vertretung und Beratung auf Grund § 49a BHG in Verbindung mit der LA-V
Vergütungen des Bundes für die anwaltliche Vertretung und Beratung auf Grund von § 49 BHG in Verbindung mit der LA-V wurden nicht als Effektiveinnahmen einkalkuliert, sollten solche während des Projektzeitraumes anfallen, wäre die Einnahmenprognose entsprechend zu berichtigen.