33 SchKV 2010

Übergangs- und Schlussbestimmungen

No longer in force
(1)

§ 33. Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. September 2010 in Kraft.

(2)

Diese Verordnung ist auch auf die Schlichtung oder Entscheidung von Streitigkeiten aus Verträgen anzuwenden, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wurden.

(3)

Handelt es sich um Angelegenheiten, die eine Hebamme betreffen, so sind die Kanzleigeschäfte der im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung anhängigen Verfahren von der Kanzleistelle der örtlich in Betracht kommenden Ärztekammer bzw. der Österreichischen Ärztekammer weiterzuführen. Angelegenheiten, die bei Inkrafttreten der Verordnung bei der paritätischen Schiedskommission anhängig und im Zeitpunkt der Bestellung der richterlichen Vorsitzenden noch nicht entschieden sind, sind nach der neuen Zusammensetzung der paritätischen Schiedskommission weiter zu führen. Ist in einem anhängigen Verfahren bei Inkrafttreten der Verordnung bereits eine Entscheidung der paritätischen Schiedskommission ergangen oder ist die Landesberufungskommission nach § 14 Z 2 zuständig, so ist keine Wiederholung des Verfahrens erforderlich. Im Übrigen ist diese Verordnung auch auf Verfahren anzuwenden, die im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens anhängig sind.

(4)

Die Bestellung der Vorsitzenden der Paritätischen Schiedskommissionen hat längstens bis zum 1. Jänner 2011 zu erfolgen. Bis zum Zeitpunkt der Bestellung hat die jeweilige paritätische Schiedskommission ihre Zuständigkeit in der bisherigen Zusammensetzung wahrzunehmen.

(5)

Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Geschäftsordnungen der in den §§ 344, 345, 345a und 346 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, vorgesehenen Schiedskommissionen, BGBl. Nr. 128/1991, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 614/1996, wird aufgehoben.