13 LSG 2011

Behördliche Aufsicht

In forcesince 1 Jan 2011cited 6×
(1)

§ 13. Bei Wahrnehmung von Aufgaben nach § 5 untersteht der Zivilflugplatzhalter der Aufsicht und den Anordnungen der Sicherheitsbehörde erster Instanz, in deren örtlichen Wirkungsbereich sich der Zivilflugplatz befindet, und ihrer Organe.

(2)

Die Qualität der in den Sicherheitsprogrammen gemäß § 2 oder in Entscheidungen und Bewilligungen gemäß § 4 vorgesehenen Maßnahmen wird vom Bundesminister für Inneres und dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen kontrolliert.

(3)

Ergeben Aufsichts- oder Kontrollmaßnahmen nach Abs. 1 oder 2, dass aufgrund unmittelbar anwendbarem Unionsrecht, diesem Bundesgesetz oder nach diesen Rechtsvorschriften erteilter Genehmigungen oder sonstiger Bewilligungen bestehende Pflichten nicht wahrgenommen werden, hat die jeweils zuständige Behörde den Verpflichteten aufzufordern, innerhalb einer angemessenen Frist für die Setzung der unterlassenen Handlungen zu sorgen. Soweit und solange dies zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die Sicherheit der Zivilluftfahrt erforderlich ist, kann der Zutritt zum im jeweiligen Sicherheitsprogramm festgelegten Sicherheitsbereich für bestimmte oder alle Personen sowie die Einbringung bestimmter oder aller Gegenstände in diesen mit sofortiger Wirkung eingeschränkt oder untersagt werden.

(4)

Zur Wahrnehmung der Aufsicht nach Abs. 1 und der Qualitätskontrolle nach Abs. 2 sind die Aufsichtsbehörden und ihre Organe ermächtigt,

1.

alle am Flughafen befindlichen und in der Verfügungsgewalt des Zivilflugplatzhalters, eines Luftfahrtunternehmens oder einer Stelle befindlichen Räume, Grundstücke und Fahrzeuge sowie außerhalb des Flughafens gelegene Betriebsstandorte, an denen Maßnahmen für die Sicherheit der Zivilluftfahrt gesetzt werden, zu betreten,

2.

in die mit der Qualität der Pflichtenerfüllung in Zusammenhang stehenden Dokumente des Zivilflugplatzhalters, der Luftfahrtunternehmen oder einer Stelle Einsicht zu nehmen und unentgeltlich Abschriften oder Kopien von diesen anzufertigen und

3.

vom Zivilflugplatzhalter, den Luftfahrtunternehmen oder einer Stelle und ihren Dienstnehmern sowie bei einer erfolgten Beauftragung von diesen Unternehmen und ihren Dienstnehmern die erforderlichen Auskünfte zu verlangen.

Dabei haben die Zivilflugplatzhalter, Luftfahrtunternehmen oder Stellen und ihre Dienstnehmer sowie bei einer erfolgten Beauftragung diese Unternehmen und ihre Dienstnehmer mitzuwirken. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, die Befugnisse nach Maßgabe des § 50 Abs. 2 und 3 SPG mit unmittelbarer Zwangsgewalt durchzusetzen.

  • VwGH 18.10.2016, Ro 2015/03/0029Decision

    … Auf gleiche Weise wird auch in § 13 Abs 1 LSG 2011 der Zivilflugplatzhalter, der nach § 5 LSG 2011 bei Flughäfen mit einem jährlichen Passagieraufkommen von mindestens 100.000 abfliegenden Passagieren verpflichtet ist, für die …

    18 Oct 2016 · JWT_2015030029_20161018J00

  • VwGH 19.06.2018, Ra 2018/03/0021Decision

    … Auf gleiche Weise wird in § 13 Abs. 1 LSG 2011 der Zivilflugplatzhalter, der nach § 5 LSG 2011 bei Flughäfen mit einem jährlichen Passagieraufkommen von mindestens 100.000 abfliegenden Passagieren verpflichtet ist, für die …

    19 Jun 2018 · JWT_2018030021_20180619L00

  • VwGH 26.04.2018, Ro 2017/11/0016Decision

    … 2 AÜG; § 89 Abs. 4 Bundes-Bedienstetenschutzgesetz; § 55 Abs. 4 Gleichbehandlungsgesetz; § 114 Abs. 7 KFG 1967; § 12 Abs. 1 und § 13 Abs. 4 Z 2 Luftfahrtsicherheitsgesetz 2011). Der Befugnis, einen Datenbestand einzusehen, steht …

    26 Apr 2018 · JWT_2017110016_20180426J00

  • VfGH 16.12.2025, G215/2024, V131/2024Decision

    … verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, scheinen den Sicherheitsbehörden (insbesondere gemäß §3, §4 und §13 LSG 2011) vorbehalten zu sein. Aus der in den Materialien angeführten Kompetenzgrundlage für das …

    16 Dec 2025 · JFT_20251216_24G00215_00

  • VfGH Rechtssatz, G215/2024, V131/2024Decision

    Keine Aufhebung der §1 Abs1 und 2, §§6, 8 und 13 LSG 2011, BGBl I 111/2010, der §§5 und 7 LSG 2011 idF BGBl I 50/2012 und des §9 LSG 2011 idF BGBl I 161/2013 sowie des §1 Abs1 und der Zeile vier der Anlage der Nationales …

    16 Dec 2025 · JFR_20251216_24G00215_01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2017/11/0016Decision

    … 2 AÜG; § 89 Abs. 4 Bundes-Bedienstetenschutzgesetz; § 55 Abs. 4 Gleichbehandlungsgesetz; § 114 Abs. 7 KFG 1967; § 12 Abs. 1 und § 13 Abs. 4 Z 2 Luftfahrtsicherheitsgesetz 2011). Der Befugnis, einen Datenbestand einzusehen, steht …

    26 Apr 2018 · JWR_2017110016_20180426J04