§ 58. Die Netzbetreiber sind berechtigt, Netzbenutzern für die Erbringung sonstiger Leistungen, die nicht durch die Entgelte gemäß § 51 Abs. 2 Z 1 bis 6 und 8 abgegolten sind, und vom Netzbenutzer unmittelbar verursacht werden, ein gesondertes Entgelt zu verrechnen. Hiervon ausgenommen sind die sonstigen Leistungen der Netzbetreiber, die diese im Zusammenhang mit § 16a Abs. 5 und 7, § 16c Abs. 3 sowie § 16e erbringen. Die Entgelte für sonstige Leistungen sind von der Regulierungsbehörde durch Verordnung in angemessener Höhe festzulegen, wobei über die in Abs. 1 festgelegten Grundsätze hinausgehend auf die soziale Verträglichkeit Bedacht zu nehmen ist. Entgelte für sonstige Leistungen sind insbesondere für Mahnspesen, sowie die vom Netzbenutzer veranlassten Änderungen der Messeinrichtung festzusetzen. Das für die Abschaltung gemäß § 82 Abs. 3 und Wiederherstellung des Netzzuganges zu entrichtende Entgelt darf insgesamt 30 Euro nicht übersteigen.
58 ElWOG 2010
Entgelt für sonstige Leistungen
Systemnutzungsentgelte-Verordnung 20181Law
§ 1. Diese Verordnung enthält Vorschriften über die Festlegung und Verrechnung von Systemnutzungsentgelten gemäß § 52 bis § 58 ElWOG 2010, ihre Verrechnungsmodalitäten, Vorgaben hinsichtlich der Netzebenenzuordnung der Anlagen und …
VfGH 12.10.2012, V22/12Decision
… Die §§52 bis 58 ElWOG 2010 regeln für jeden dieser Entgeltbestandteile (mit der hier nicht maßgeblichen Ausnahme des Entgelts für internationale Transaktionen) die davon umfassten Kosten und die zur Zahlung des jeweiligen Bestandteils …
12 Oct 2012 · JFT_09878988_12V00022_00
… vom Netzbetreiber zu verrechnenden Systemnutzungsentgelte mit Ausnahme der Entgelte für sonstige Leistungen gemäß § 58 ElWOG 2010 gewährt. (2) Die jährliche Höhe des Netzkostenzuschusses ist mit zweihundert Euro begrenzt. Für …
VwGH 24.09.2020, Ro 2020/03/0006Decision
… erlassene SNE-V 2018 enthält Vorschriften über die Festlegung der Verrechnung von Systemnutzungsentgelten gemäß § 52 bis § 58 ElWOG 2010, ihre Verrechnungsmodalitäten, Vorgaben hinsichtlich der Netzebenenzuordnung der Anlagen und …
24 Sep 2020 · JWT_2020030006_20200924J00
OGH 29.04.2025, 9Ob27/25yDecision
… eines Systemnutzungsentgelts, das sich aus den in Abs 2 Z 1 bis 7 bezeichneten Bestandteilen (näher geregelt in §§ 52 bis 58 leg cit) zusammensetzt. Die in den Z 1, 2, 4, 5, 6 und 7 angeführten Entgelte sind durch Verordnung der …
29 Apr 2025 · JJT_20250429_OGH0002_0090OB00027_25Y0000_000
Changed on 28 Jul 2021
§ 58. Die Netzbetreiber sind berechtigt, Netzbenutzern für die Erbringung sonstiger Leistungen, die nicht durch die Entgelte gemäß § 51 Abs. 2 Z 1 bis 6 und 8 abgegolten sind, und vom Netzbenutzer unmittelbar verursacht werden, ein gesondertes Entgelt zu verrechnen. Hiervon ausgenommen sind die sonstigen Leistungen der Netzbetreiber, die diese im Zusammenhang mit § 16a Abs. 5 und 7, § 16c Abs. 3 sowie § 16e erbringen. Die Entgelte für sonstige Leistungen sind von der Regulierungsbehörde durch Verordnung in angemessener Höhe festzulegen, wobei über die in Abs. 1 festgelegten Grundsätze hinausgehend auf die soziale Verträglichkeit Bedacht zu nehmen ist. Entgelte für sonstige Leistungen sind insbesondere für Mahnspesen, sowie die vom Netzbenutzer veranlassten Änderungen der Messeinrichtung festzusetzen. Das für die Abschaltung gemäß § 82 Abs. 3 und Wiederherstellung des Netzzuganges zu entrichtende Entgelt darf insgesamt 30 Euro nicht übersteigen.
- 28 Jul 2021 – 31 Dec 2026earlier wording
- 3 Mar 2011 – 28 Jul 2021earlier wording