51 ElWOG 2010

Bestimmung der Systemnutzungsentgelte

In forceuntil 31 Dec 2026cited 35×
(1)

§ 51. Zur Erbringung aller Leistungen, die von den Netzbetreibern und Regelzonenführen in Erfüllung der ihnen auferlegten Verpflichtungen erbracht werden, haben die Netzbenutzer ein Systemnutzungsentgelt zu entrichten. Das Systemnutzungsentgelt besteht aus den in Abs. 2 Z 1 bis 7 bezeichneten Bestandteilen. Eine über die im Abs. 2 Z 1 bis 8 angeführten Entgelte hinausgehende Verrechnung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Netzbetrieb ist, unbeschadet gesonderter Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, unzulässig. Das Systemnutzungsentgelt hat dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Systembenutzer, der Kostenorientierung und weitestgehenden Verursachungsgerechtigkeit zu entsprechen und zu gewährleisten, dass elektrische Energie effizient genutzt wird und das Volumen verteilter oder übertragener elektrischer Energie nicht unnötig erhöht wird.

(2)

Das Systemnutzungsentgelt bestimmt sich aus dem

1.

Netznutzungsentgelt;

2.

Netzverlustentgelt;

3.

Netzzutrittsentgelt;

4.

Netzbereitstellungsentgelt;

5.

Systemdienstleitungsentgelt;

6.

Entgelt für Messleistungen;

7.

Entgelt für sonstige Leistungen sowie

8.

gegebenenfalls dem Entgelt für internationale Transaktionen und für Verträge für den Transport von Energie gemäß § 113 Abs. 1.

Die in den Z 1, 2, 4, 5, 6 und 7 angeführten Entgelte sind durch Verordnung der Regulierungsbehörde zu bestimmen, wobei die Entgelte gemäß Z 1, 2, 4, 5 und 7 als Festpreise zu bestimmen sind. Das Entgelt gemäß Z 6 ist als Höchstpreis zu bestimmen. Die Entgelte sind in Euro bzw. Cent pro Verrechnungseinheit angegeben.

(3)

Die Regulierungsbehörde hat jedenfalls Systemnutzungsentgelte für Entnehmer und Einspeiser von elektrischer Energie durch Verordnung zu bestimmen, die auf den Netzbereich sowie die Netzebene zu beziehen sind, an der die Anlage angeschlossen ist. Vorgaben hinsichtlich der Netzebenenzuordnung der Anlagen, der Verrechnungsmodalitäten sowie besondere Vorschriften für temporäre Anschlüsse sind in dieser Verordnung festzulegen.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • VfGH 12.10.2012, V22/12Decision

    2.5. §51 ElWOG 2010 führt die einzelnen Bestandteile des Systemnutzungsentgelts an und sieht vor, dass bestimmte Entgeltbestandteile - so auch das Netzverlustentgelt - durch Verordnung der Regulierungsbehörde - das ist im vorliegenden …

    12 Oct 2012 · JFT_09878988_12V00022_00

  • Systemnutzungsentgelte-Verordnung 201211Law

    § 11. (1) Netzbetreiber sind berechtigt, für die Erbringung sonstiger Leistungen, die nicht durch die Entgelte gem. § 51 Abs. 2 Z 1 bis 6 und Z 8 ElWOG 2010 abgegolten und vom Netzbenutzer unmittelbar verursacht sind, folgende Entgelte …

  • OGH 28.11.2012, 4Ob126/12aDecision

    § 51 ElWOG 2010 lautet:

    28 Nov 2012 · JJT_20121128_OGH0002_0040OB00126_12A0000_000

  • OGH 23.10.2012, 10Ob31/12zDecision

    … bezahlen, die von Netzbetreibern in Erfüllung ihrer Verpflichtungen erbracht werden (vgl nunmehr auch ausdrücklich § 51 Abs 1 ElWOG 2010, BGBl I 2010/110). Lässt sich ein Kunde über die Verpflichtung des Netzbetreibers hinaus auch die …

    23 Oct 2012 · JJT_20121023_OGH0002_0100OB00031_12Z0000_000

  • Ökostromgesetz 201220Law

    … Eine zeitliche Unterscheidung nach Tag/Nacht und Sommer/Winter im Sinne des § 51 in Verbindung mit § 52 ElWOG 2010 ist zulässig; 7. in der Verordnung können auch Mindestanforderungen hinsichtlich der zum Einsatz gelangenden …

  • OGH 24.04.2025, 10Ob18/25gDecision

    … vorgegeben sind (§§ 51 ff ElWOG) und (der Höhe nach) durch Verordnung der Regulierungsbehörde bestimmt werden (§ 51 Abs 2 ElWOG iVm der Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der die Entgelte für die Systemnutzung …

    24 Apr 2025 · JJT_20250424_OGH0002_0100OB00018_25G0000_000

  • OGH 17.12.2012, 5Ob150/12pDecision

    § 51 ElWOG 2010 lautet:

    17 Dec 2012 · JJT_20121217_OGH0002_0050OB00150_12P0000_000

  • OGH 15.01.2013, 4Ob2/13tDecision

    § 51 ElWOG 2010 lautet:

    15 Jan 2013 · JJT_20130115_OGH0002_0040OB00002_13T0000_000

  • Systemnutzungsentgelte-Verordnung 201811Law

    … (1) Netzbetreiber sind berechtigt, für die Erbringung sonstiger Leistungen, die nicht durch die Entgelte gemäß § 51 Abs. 2 Z 1 bis Z 6 und Z 8 ElWOG 2010 abgegolten und vom Netzbenutzer unmittelbar verursacht sind, folgende Entgelte in …

  • Elektrizitätswirtschaftsgesetz137Law

    … 1 und 2 oder eine aufgrund der §§ 49 und 51 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2010 (ElWOG 2010), BGBl. I Nr. 110/2010, in der jeweils geltenden Fassung erlassene Verordnung vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben …