53 ElWOG 2010

Netzverlustentgelt

In forceuntil 31 Dec 2026cited 10×
(1)

§ 53. Durch das Netzverlustentgelt werden jene Kosten abgegolten, die dem Netzbetreiber für die transparente und diskriminierungsfreie Beschaffung von angemessenen Energiemengen zum Ausgleich physikalischer Netzverluste entstehen, bei der Ermittlung angemessener Energiemengen sind Durchschnittsbetrachtungen zulässig. Das Netzverlustentgelt ist von Entnehmern und Einspeisern zu entrichten. Einspeiser, einschließlich Kraftwerksparks, mit einer Anschlussleistung bis inklusive fünf MW sind von der Entrichtung des Netzverlustentgelts befreit.

(2)

Das Netzverlustentgelt ist arbeitsbezogen festzulegen und regelmäßig in Rechnung zu stellen. Sofern die Eigentumsgrenze einer Anlage in einer anderen Netzebene liegt als die Messeinrichtung, ist für die Bemessung des Netzverlustentgelts jene Netzebene maßgeblich, in der sich die Messeinrichtung befindet.

(3)

Ist für die Abrechnung eine rechnerische Ermittlung des Verbrauchs notwendig, so ist diese bei Zählpunkten ohne Lastprofilzähler vom Netzbetreiber ausschließlich anhand der geltenden, standardisierten Lastprofile transparent und nachvollziehbar durchzuführen. Netzbetreiber mit einer jährlichen Abgabemenge von maximal 10 GWh können zur Verwaltungsvereinfachung vereinfachte Verfahren anwenden. Weicht eine rechnerische Verbrauchswertermittlung von den tatsächlichen Werten ab, so ist eine unentgeltliche Rechnungskorrektur vorzunehmen.

(Anm.: Abs. 4 mit Ablauf des 31.12.2023 außer Kraft getreten)

  • VfGH 12.10.2012, V22/12Decision

    2.2. Die antragstellenden Gerichte bringen zunächst allesamt vor, dass §53 Abs1 ElWOG 2010 zwar bestimme, dass das Netzverlustentgelt von Einspeisern und Entnehmern zu entrichten sei, ausreichende Determinanten, nach welchen Kriterien …

    12 Oct 2012 · JFT_09878988_12V00022_00

  • VfGH 21.06.2011, G3/11Decision

    In dem seit 3.3.2011 in Kraft getretenen §53 ElWOG 2010 (BGBl. I Nr.110/2010) findet sich neuerdings folgende Regelung: 'Das Netzverlustentgelt ist von Entnehmern und Einspeisern zu entrichten.'

    21 Jun 2011 · JFT_09889379_11G00003_00

  • OGH 28.11.2012, 4Ob126/12aDecision

    § 53 ElWOG 2010 lautet:

    28 Nov 2012 · JJT_20121128_OGH0002_0040OB00126_12A0000_000

  • Systemnutzungsentgelte-Verordnung 201212Law

    … Lieferant auch die Rechnung über die Netznutzung legt. (2) Weicht eine rechnerische Verbrauchswertermittlung gemäß § 52 Abs. 4 bzw. § 53 Abs. 3 ElWOG 2010 von den tatsächlichen Werten ab, so ist eine unentgeltliche Rechnungskorrektur …

  • OGH 17.12.2012, 5Ob150/12pDecision

    § 53 ElWOG 2010 lautet:

    17 Dec 2012 · JJT_20121217_OGH0002_0050OB00150_12P0000_000

  • OGH 15.01.2013, 4Ob2/13tDecision

    § 53 ElWOG 2010 lautet:

    15 Jan 2013 · JJT_20130115_OGH0002_0040OB00002_13T0000_000

  • OGH 31.01.2013, 1Ob149/12mDecision

    … So sieht § 53 Abs 1 ElWOG 2010 ebenfalls vor, dass Einspeiser und Entnehmer das Netzverlustentgelt zu tragen haben (näher dazu K. Oberndorfer, Das neue Systemnutzungsentgelte-Regime nach dem ElWOG 2010, ZTR 2011, 4 [5]). Da auch Erzeuger …

    31 Jan 2013 · JJT_20130131_OGH0002_0010OB00149_12M0000_000

  • OGH 05.04.2013, 8Ob29/13tDecision

    … Erst jüngst vermochte der VfGH in der Anordnung des § 53 Abs 1 ElWOG 2010, wonach auch Einspeiser Netzverlustentgelt zu tragen haben, keinen Verstoß gegen die Verursachungsgerechtigkeit als Erscheinungsform des Gleichheitssatzes zu …

    5 Apr 2013 · JJT_20130405_OGH0002_0080OB00029_13T0000_000

  • VfGH 12.12.2013, V48/2013Decision

    … nunmehr §53 Abs1 zweiter Satz ElWOG 2010).

    12 Dec 2013 · JFT_20131212_13V00048_00

  • VfGH Rechtssatz, V22/12Decision

    §53 ElWOG 2010 sieht in seinem Absatz 1 zunächst vor, dass das Netzverlustentgelt von Entnehmern und - mit Ausnahme solcher mit einer Anschlussleistung bis inklusive 5 MW - Einspeisern zu entrichten ist. §53 ElWOG 2010 trifft damit die …

    12 Oct 2012 · JFR_09878988_12V00022_01