21 AWEG 2010

Strafbestimmungen

In forcesince 1 Jan 2024cited 6×
(1)

§ 21. Wer

1.

Arzneiwaren entgegen § 3 ohne Einfuhrbescheinigung einführt, oder

2.

bei Arzneiwaren die nachträgliche Meldung des Verbringens gemäß §§ 6 und 6a unterlässt oder Arzneiwaren ohne Meldung entgegen §§ 7, 8 oder 9 verbringt, oder

3.

Blutprodukte entgegen § 12 ohne Verkehrsfähigkeitsbescheinigung einführt, oder

4.

bei Blutprodukten die nachträgliche Meldung des Verbringens gemäß § 14 Abs. 7 unterlässt oder Blutprodukte ohne Meldung entgegen § 14 Abs. 1 verbringt, oder

5.

Produkte natürlicher Heilvorkommen entgegen § 18 ohne Einfuhrbescheinigung einführt, oder

6.

den Aufzeichnungspflichten gemäß § 10 Abs. 3 oder § 11 Abs. 5 oder den Verpflichtungen gemäß § 15 zuwiderhandelt, oder

7.

den in § 20 genannten Personen das Betreten, Besichtigen, die Überprüfung oder die Entnahme von Proben oder die Einsicht in die nach diesem Bundesgesetz zu führenden Aufzeichnungen verwehrt oder den Anordnungen dieser Personen nicht nachkommt,

begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 3 600 Euro, im Wiederholungsfall mit einer Geldstrafe bis zu 7 260 Euro zu bestrafen.

(2)

Der Versuch ist strafbar.

(3)

Die dem Täter oder Mitschuldigen gehörigen Waren, die den Gegenstand der strafbaren Handlung bilden, können für verfallen erklärt werden, wenn die Tat vorsätzlich begangen worden ist. Auf den Verfall dieser Waren kann auch selbständig erkannt werden, wenn keine bestimmte Person verfolgt oder bestraft werden kann.

  • VwGH 27.02.2019, Ro 2019/10/0004Decision

    … des angefochtenen Erkenntnisses angeführte Rechtsfrage, nämlich jener der Anwendbarkeit der Strafbestimmung des § 21 Abs. 1 Z 1 iVm § 3 Abs. 1 AWEG 2010 auf einen Fall wie den vorliegenden, erweisen sich die Revisionen hingegen als …

    27 Feb 2019 · JWT_2019100004_20190227J00

  • VwGH 27.02.2019, Ra 2018/10/0175Decision

    Dadurch habe die Mitbeteiligte § 3 Abs. 1 iVm § 21 Abs. 1 Z 1 AWEG 2010 verletzt, weshalb über sie eine Geldstrafe von EUR 140,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von acht Stunden) verhängt wurde.

    27 Feb 2019 · JWT_2018100175_20190227L00

  • VwGH 21.11.2019, Ra 2018/10/0050Decision

    … Dadurch habe der Mitbeteiligte § 3 Abs. 1 iVm § 21 Abs. 1 Z 2 AWEG 2010 verletzt, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 210,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden) verhängt wurde.

    21 Nov 2019 · JWT_2018100050_20191121L00

  • VwGH 25.10.2023, Ra 2023/10/0401Decision

    … Meldung in das Bundesgebiet verbracht worden seien, weshalb über die Revisionswerberin wegen Übertretung des § 21 Abs. 1 Z 2 iVm § 3 Abs. 1, § 4 und § 6 AWEG 2010 eine Geldstrafe von € 250,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 23 Stunden) …

    25 Oct 2023 · JWT_2023100401_20231025L00

  • VwGH 18.07.2024, Ra 2024/10/0081Decision

    Damit habe die Revisionswerberin § 21 Abs. 1 Z 1 iVm § 3 Abs. 1 AWEG 2010 verletzt, weshalb über sie gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 erster Strafsatz AWEG 2010 eine Geldstrafe von € 210,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Stunden) verhängt …

    18 Jul 2024 · JWT_2024100081_20240718L00

  • VwGH 27.09.2022, Ra 2022/10/0129Decision

    … Jänner 2022 in das österreichische Bundesgebiet verbracht worden seien; dadurch habe der Revisionswerber § 21 Abs. 1 Z 2 iVm § 3 Abs. 1 iVm § 17 Abs. 1 AWEG 2010 übertreten, weshalb über den Revisionswerber nach § 21 Abs. 1 Z 2 …

    27 Sep 2022 · JWT_2022100129_20220927L00