6 AWEG 2010

Meldung

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 6. Das Verbringen von in einer Vertragspartei des EWR zugelassenen oder hergestellten Arzneiwaren darf nur für Zwecke gemäß § 5 Abs. 1 und 2 erfolgen und bedarf – sofern Abs. 2 nicht anderes bestimmt – einer Meldung gemäß 3.

(2)

Sofern es sich beim Verbringen von Arzneiwaren gemäß Abs. 1 um Arzneiwaren für klinische oder nichtklinische Prüfungen oder klinische Versuche handelt, bedarf es keiner Meldung. Sofern es sich um Arzneiwaren für klinische oder nichtklinische Prüfungen oder klinische Versuche handelt, die in der Schweiz zugelassen oder hergestellt worden sind und aus der Schweiz nach Österreich befördert werden, bedarf es ebenfalls keiner Meldung.

(3)

Eine Meldung gemäß Abs. 1 hat spätestens zwei Monate nach dem Verbringen zu erfolgen.

(4)

Die Meldung hat zu enthalten:

1.

die Bezeichnung und Menge der verbrachten Arzneiwaren,

2.

Angaben zur näheren Zweckbestimmung,

3.

gegebenenfalls ein Gutachten über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Z 2 durch den Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt, der die Arzneispezialität oder Veterinärarzneispezialität benötigt, und

4.

die Gebrauchsinformation.

(5)

Im Fall der Wiederausfuhr ist der Zielstaat, für den die jeweilige Arzneiware bestimmt ist, zu benennen.

(6)

Abs. 1 bis 5 gelten nicht für das Verbringen von Arzneiwaren gemäß §§ 7, 8 und 9.

  • VwGH 21.11.2019, Ra 2018/10/0050Decision

    … Straferkenntnis im Zusammenhang mit der Anführung der zweimonatigen Frist jene Norm, aus der sich diese Frist ergibt (§ 6 Abs. 3 AWEG 2010), nicht genannt wurde, wäre vom Verwaltungsgericht zu korrigieren gewesen. Die alleine auf eine …

    21 Nov 2019 · JWT_2018100050_20191121L00

  • VwGH 25.10.2023, Ra 2023/10/0401Decision

    … 2021 in das Bundesgebiet verbracht worden seien; dadurch habe es die Revisionswerberin zu verantworten, dass entgegen §§ 3 und 6 AWEG 2010, wonach das Verbringen von Arzneiwaren dosiert oder in Aufmachung für den „Kleinverkehr“ nur …

    25 Oct 2023 · JWT_2023100401_20231025L00

  • VwGH 27.09.2022, Ra 2022/10/0129Decision

    … 1 AWEG 2010 erforderliche Meldung gemäß § 6 AWEG 2010 - am 17. Jänner 2022 in das österreichische Bundesgebiet verbracht worden seien; dadurch habe der Revisionswerber § 21 Abs. 1 Z 2 iVm § 3 Abs. 1 iVm § 17 Abs. 1 AWEG 2010 …

    27 Sep 2022 · JWT_2022100129_20220927L00