29 VKrG

Inkrafttretens- und Übergangsbestimmung

In forceuntil 20 Nov 2026cited 13×
(1)

§ 29. Dieses Bundesgesetz tritt mit 11. Juni 2010 in Kraft.

(2)

Es ist – soweit die folgenden Absätze nichts anderes bestimmen – nur auf Kreditverträge und Kreditierungen anzuwenden, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen beziehungsweise gewährt werden.

(3)

Die §§ 11, 14 Abs. 1 und 2, §§ 15, 17, 22 und 24 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 sind auch auf Kreditverträge und Kreditierungen anzuwenden, die vor dem 11. Juni 2010 geschlossen beziehungsweise gewährt wurden und am 11. Juni 2010 noch aufrecht sind. Im Übrigen sind auf Kreditverträge und Kreditierungen, die vor dem 11. Juni 2010 geschlossen beziehungsweise gewährt wurden, die bisherigen Bestimmungen weiter anzuwenden.

(4)

§ 6 ist im Zeitraum ab 11. Juni 2010 bis einschließlich 31. Oktober 2010 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die darin vorgesehenen Informationen neben der in § 6 angeführten Form auch auf andere zumutbare Weise erteilt werden können. § 19 ist im Zeitraum ab 11. Juni 2010 bis einschließlich 31. Oktober 2010 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die darin vorgesehenen Informationen neben der in § 19 angeführten Form auch auf andere zumutbare Weise erteilt werden können.

(5)

§ 9 ist im Zeitraum ab 11. Juni 2010 bis einschließlich 31. Oktober 2010 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die darin vorgesehenen Angaben neben der in § 9 angeführten Form auch auf andere zumutbare Weise erteilt werden können, soweit nicht die auf das Vertragsverhältnis bisher anwendbaren Vorschriften eine bestimmte Form der Mitteilung von Angaben im Vertrag vorgesehen haben. Durch eine dem vorstehenden Satz entsprechende Mitteilung der Angaben gilt die Voraussetzung des § 12 Abs. 1 letzter Satz für den Beginn der Rücktrittsfrist als erfüllt.

(6)

§ 25 Abs. 1 ist im Zeitraum ab 11. Juni 2010 bis einschließlich 31. Oktober 2010 auf Vertragsabschlüsse mittels eines Fernkommunikationsmittels im Sinn des § 5a KSchG mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Verpflichtungen nach §§ 6 und 9 als erfüllt gelten, wenn die darin vorgesehenen Informationen dem Verbraucher spätestens zusammen mit der Lieferung der Ware auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger mitgeteilt werden.

(7)

§§ 10 und 21 sind erst ab 1. November 2010 anzuwenden, ab diesem Zeitpunkt aber auch auf Kreditverträge und Kreditierungen, die zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 1. November 2010 geschlossen beziehungsweise gewährt wurden und am 1. November 2010 noch aufrecht sind.

(8)

Anhang I in der Fassung des Zahlungsverzugsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2013, tritt am 1. Jänner 2013 in Kraft.

(9)

§§ 4, 7, 12 und 16 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2015, treten mit 21. März 2016 in Kraft.

(10)

§ 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2017 tritt mit 1. Juli 2018 in Kraft.

(11)

§§ 4, 7 und 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 1/2021 treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft und sind auf Kreditverträge und Kreditierungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 geschlossen beziehungsweise gewährt werden.

(12)

§ 16 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 1/2021 tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft und ist auf Kreditverträge und Kreditierungen anzuwenden, die nach dem 11. September 2019 geschlossen beziehungsweise gewährt werden, sofern die vorzeitige Rückzahlung nach dem 31. Dezember 2020 geleistet wird.

(13)

§ 11a und § 28 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2025 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 24.11.2015, 1Ob163/15zDecision

    … 12; § 6 [insbes Abs 6 bis 8]; § 9 [insbes Abs 4]) sind aber auf den vorliegenden Sachverhalt noch nicht anwendbar (§ 29 Abs 2 und 3 VKrG).

    24 Nov 2015 · JJT_20151124_OGH0002_0010OB00163_15Z0000_000

  • VfGH 28.09.2021, G221/2021Decision

    … GP, 2), novelliert, ohne eine Rückwirkung auf (sämtliche) Altfälle anzuordnen (vgl §29 Abs12 VKrG). Ob die angefochtene Bestimmung dem Unionsrecht entspricht, hat der Verfassungsgerichtshof nicht zu beurteilen, weil Unionsrecht – von …

    28 Sep 2021 · JFT_20210928_21G00221_00

  • OGH 28.04.2022, 3Ob216/21tDecision

    … Sie berufe sich bei Altverträgen, insoweit die neue Rechtslage nach § 29 Abs 12 VKrG zurückwirke, auch nicht auf die Klausel 4.

    28 Apr 2022 · JJT_20220428_OGH0002_0030OB00216_21T0000_000

  • OGH 26.02.2021, 10Ob35/20zDecision

    … Diese Änderung trat mit 21. 3. 2016 in Kraft (§ 29 Abs 9 VKrG).

    26 Feb 2021 · JJT_20210226_OGH0002_0100OB00035_20Z0000_000

  • OGH 01.03.2011, 10Ob12/11dDecision

    … eines Kreditvertrags, der - wie hier - noch vor Inkrafttreten des Verbraucherkreditschutzgesetzes zustandekam (siehe § 29 Abs 1 und 2 VKrG) lassen sich wie folgt zusammenfassen:

    1 Mar 2011 · JJT_20110301_OGH0002_0100OB00012_11D0000_000

  • OGH 24.01.2013, 2Ob22/12tDecision

    … § 2 Abs 12 und 13; § 6 Abs 6 bis 8; § 9 Abs 3 und 4) sind auf den vorliegenden Sachverhalt noch nicht anwendbar (§ 29 Abs 2 und 3 VkrG).

    24 Jan 2013 · JJT_20130124_OGH0002_0020OB00022_12T0000_000

  • OGH 28.03.2017, 4Ob37/17wDecision

    … Vgl auch die – hier wegen der vor dem 10. 6. 2010 vorgenommenen Überweisung nicht anzuwendende (vgl § 29 VKrG) – Bestimmung des § 13 Abs 5 VKrG, die den Einwendungsdurchgriff bei Kreditverträgen ausschließt, die der Finanzierung …

    28 Mar 2017 · JJT_20170328_OGH0002_0040OB00037_17W0000_000

  • OGH 17.12.2012, 10Ob53/12kDecision

    … der - wie im vorliegenden Fall - noch vor Inkrafttreten des Verbraucherkreditschutzgesetzes zustande kam (§ 29 Abs 1 und 2 VKrG), wie folgt zusammengefasst ist:

    17 Dec 2012 · JJT_20121217_OGH0002_0100OB00053_12K0000_000

  • OGH 01.06.2022, 5Ob197/21pDecision

    4.2 Gemäß § 29 Abs 12 VKrG trat § 16 idF BGBl I 2021/1 mit 1. 1. 2021 in Kraft und ist auf Kreditverträge und Kreditierungen anzuwenden, die nach dem 11. 9. 2019 geschlossen beziehungsweise gewährt werden, sofern die vorzeitige …

    1 Jun 2022 · JJT_20220601_OGH0002_0050OB00197_21P0000_000

  • VfGH Rechtssatz, G221/2021Decision

    … unionsrechtswidrig erachtet, novelliert, ohne eine Rückwirkung auf (sämtliche) Altfälle anzuordnen (vgl §29 Abs12 VKrG). Ob die angefochtene Bestimmung dem Unionsrecht entspricht, hat der VfGH nicht zu beurteilen, weil Unionsrecht - …

    28 Sep 2021 · JFR_20210928_21G00221_01