5 PyroTG 2010

Zuständigkeit

In forcesince 1 Sep 2012cited 1×
(1)

§ 5. Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion.

(2)

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich

1.

bei

a)

natürlichen Personen nach dem Hauptwohnsitz, in Ermangelung eines solchen nach einem sonstigen Wohnsitz, sonst nach dem Aufenthalt,

b)

juristischen Personen nach ihrem Sitz im Inland,

2.

bei Bewilligungsansuchen nach §§ 28, 29, 32, 37 oder 39 nach dem Ort der beabsichtigten Verwendung,

3.

sonst nach dem Anlass des behördlichen Einschreitens.

  • VwGH 29.09.2021, Ro 2021/01/0014Decision

    Zuständige Marktüberwachungsbehörde ist nach österreichischem Recht im vorliegenden Fall die LPD (vgl. § 5 sowie § 27 PyroTG 2010). Gegen eine getroffene Aufsichtsmaßnahme besteht ein gerichtlicher Rechtsschutz, indem gegen solche …

    29 Sep 2021 · JWT_2021010014_20210929J00