20 Weingesetz 2009

Besondere Kennzeichnungsbestimmungen

In forcesince 14 Jun 2016cited 2×
(1)

§ 20. Soweit weinähnliche Getränke verkehrsfähig sind, müssen sie im geschäftlichen Verkehr mit einer Bezeichnung versehen sein, die eine Verwechslung mit Wein ausschließt und den Grundstoff erkennen lässt, der zur Herstellung verwendet worden ist.

(2)

In der Etikettierung ist bei Wein, Landwein und Qualitätswein, der im Inland gewonnen wurde, der Restzuckergehalt gemäß Art. 120 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 anzugeben.

(3)

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann mit Verordnung Bestimmungen für die Verwendung der Begriffe „Heuriger“, „Schilcher“ und „Bergwein“ festlegen.

  • VfGH 25.09.2026, G161/2026Decision

    3.3. §20 Weingesetz 2009 ('Besondere Kennzeichnungsbestimmungen') sieht in seinem Abs1 vor, dass weinähnliche Getränke, soweit sie verkehrsfähig sind, im geschäftlichen Verkehr mit einer Bezeichnung versehen sein müssen, die eine …

    25 Sep 2026 · JFT_20260925_26G00161_00

  • VfGH 05.10.2026, V56/2024, G99/2024Decision

    §20 Weingesetz 2009 ("Besondere Kennzeichnungsbestimmungen") sieht in seinem ersten Absatz vor, dass weinähnliche Getränke, soweit sie verkehrsfähig sind, im geschäftlichen Verkehr mit einer Bezeichnung versehen sein müssen, die eine …

    5 Oct 2026 · JFT_20261005_24V00056_00