2 Weingesetz 2009

Begriffsbestimmungen und Inverkehrbringen

In forcesince 18 Nov 2009cited 4×
(1)

§ 2. Für dieses Bundesgesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.

„Erzeugnisse“: sämtliche Produkte, die in den Anwendungsbereich des § 1 fallen, ausgenommen Obstweinerzeugnisse;

2.

„Österreichischer Wein“: in Österreich aus österreichischen Weintrauben hergestellter Wein;

3.

„Inverkehrbringen“ ist das Inverkehrbringen gemäß Art. 3 Z 8 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit, ABl. Nr. L 31 vom 1.2.2002 S. 1; unter Inverkehrbringen von Erzeugnissen gemäß § 1 ist weiters das Gewinnen, Herstellen, Behandeln, Lagern, Abfüllen, Verpacken, Bezeichnen, Ankündigen, Feilhalten, Verkaufen, Befördern, Werben, Ein- und Ausführen sowie jedes Überlassen an andere zu verstehen, sofern es zu Erwerbszwecken oder für Zwecke der Gemeinschaftsversorgung geschieht;

4.

„weinhaltige Getränke“: Getränke, die einen Anteil an Wein, Landwein, Qualitätswein, entalkoholisiertem Wein, alkoholarmem Wein, Likörwein, Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Perlwein oder Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure von mindestens 50% aufweisen;

5.

„entalkoholisierter Wein“: Getränk aus Wein, Landwein oder Qualitätswein, dessen Alkoholgehalt im Wege einer geeigneten und schonenden Entgeistung auf 0,5% vol. oder weniger abgesenkt wurde;

6.

„alkoholarmer Wein“: Getränk, das entweder wie entalkoholisierter Wein oder durch Verschnitt von entalkoholisiertem Wein mit Wein, Landwein oder Qualitätswein hergestellt wurde und dessen Alkoholgehalt mehr als 0,5% vol., höchstens jedoch 5,0% vol. beträgt;

7.

„Grad Klosterneuburger Mostwaage“: 1 Grad Klosterneuburger Mostwaage (1° KMW) ist 1:17 des Massengehaltes einer wässrigen Saccharoselösung von 20%.

(2)

Das Inverkehrbringen von Erzeugnissen gemäß § 1 ist ausschließlich zulässig, wenn diese den Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft und dieses Bundesgesetzes entsprechen. Bei Beurteilung dieser Erzeugnisse ist jedoch auch zu berücksichtigen, ob sich ihre etwaige den weinrechtlichen Vorschriften nicht entsprechende Beschaffenheit bloß aus der Besonderheit jener Phase des Inverkehrbringens ergibt, aus der sie stammt.

  • Weinbezeichnungsverordnung15Law

    § 15. Erzeugnisse gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 des Weingesetzes 2009, die zur Ausfuhr bestimmt sind, dürfen im Sinn von Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 entgegen den gemeinschaftlichen und nationalen Bezeichnungsvorschriften …

  • VfGH 25.09.2026, G161/2026Decision

    … 'Allgemeine Kennzeichnungsbestimmungen' von Erzeugnissen vor, wobei als 'Erzeugnisse' nach der Begriffsbestimmung in §2 Abs1 Z1 Weingesetz 2009 sämtliche Produkte gelten, die in den Anwendungsbereich des §1 Weingesetz 2009 fallen, …

    25 Sep 2026 · JFT_20260925_26G00161_00

  • VfGH 05.10.2026, V56/2024, G99/2024Decision

    … "Allgemeine Kennzeichnungsbestimmungen" von Erzeugnissen vor, wobei als "Erzeugnisse" nach der Begriffsbestimmung in §2 Abs1 Z1 Weingesetz 2009 sämtliche Produkte gelten, die in den Anwendungsbereich des §1 Weingesetz 2009 fallen, …

    5 Oct 2026 · JFT_20261005_24V00056_00

  • Durchführung des gemeinschaftlichen Genehmigungssystems für Rebpflanzungen2Law

    … § 2 Abs. 1 lit. 3 Weingesetz 2009 in Verkehr gebracht wird. Ab einer ausgepflanzten Fläche von 5 Ar ist für jeden Weingarten eine Genehmigung erforderlich. (5) Die Anträge auf Genehmigungen sind bei den nach den Landesgesetzen für die …