18 Weingesetz 2009

Verkehrsunfähige Erzeugnisse

In forcesince 18 Nov 2009cited 1×
(1)

§ 18. Es dürfen nicht in Verkehr gebracht werden:

1.

gesundheitsschädliche oder nicht sichere Erzeugnisse gemäß § 16 Abs. 1;

2.

Versuchsweine ohne Bewilligung gemäß § 15;

3.

verfälschte Erzeugnisse gemäß § 16 Abs. 2;

4.

nachgemachte Weine gemäß § 17 Abs. 2 oder 3;

5.

verdorbene Erzeugnisse gemäß § 6 Abs. 1.

(2)

Das Verbot des Abs. 1 gilt nicht, wenn

1.

die Behörde ein als eingezogenes oder ein für verfallen erklärtes Erzeugnis in Durchführung der Verwertung weitergibt oder

2.

verdorbene Erzeugnisse zur Verwertung an den Verarbeitungsbetrieb abgegeben werden.

  • VwGH 24.10.2017, Ra 2017/10/0015Decision

    … Behörde werfe dem Mitbeteiligten zu Unrecht das In-Verkehr-Bringen eines verkehrsunfähigen Erzeugnisses gemäß § 18 Weingesetz 2009 vor. Das gegenständliche Erzeugnis habe zwar den für die Einstufung als "Qualitätsschaumwein" …

    24 Oct 2017 · JWT_2017100015_20171024L00