§ 24. Der Empfänger hat der zuständigen österreichischen Behörde binnen 15 Tagen nach Eingang der Lieferung für jede Lieferung eine Bestätigung über den Erhalt der Lieferung zu übermitteln. Die zuständige österreichische Behörde hat Ausfertigungen dieser Bestätigung an das Ursprungsland und an etwaige Durchfuhrmitgliedstaaten oder Durchfuhrdrittländer zu übermitteln.
24 RAbf-VV 2009
Übermittlung der Bestätigung über den Erhalt der Lieferung
Changed on 1 Aug 2020
§ 24. (1) Die zuständige österreichische Behörde hat – unbeschadet des Abs. 2 – innerhalb von zwei Monaten nach Ausstellung der Eingangsbestätigung den Der Empfänger hat der zuständigen Behörden des ersten Durchfuhrmitgliedstaats mitzuteilen,
1. ob sie der Verbringung zustimmt,
2. welche Auflagen sie für erforderlich hält oder
3. ob sie die Zustimmung verweigert.
(2) Die zuständige österreichische Behörde kann österreichischen Behörde binnen 15 Tagen nach Eingang der Lieferung für jede Lieferung eine Zusatzfrist von höchstens einem Monat zu der in Abs. 1 genannten Frist für die Mitteilung ihres Standpunkts beantragen.
(3)Bestätigung über den Erhalt der Lieferung zu übermitteln. Die zuständige österreichische Behörde hat eventuelle Verweigerungen der Zustimmung oder an die Zustimmung geknüpfte Auflagen zu begründen, wobei sie sich auf einschlägige nationale, gemeinschaftliche oder internationale Rechtsvorschriften für die Beförderung von radioaktivem Material stützt.
(4) Die zuständige österreichische Behörde darf keine strengeren Auflagen vorschreiben, als die Auflagen, die für ähnliche Verbringungen innerhalb des Bundesgebietes gelten.
(5) Hat die zuständige österreichische Behörde der Durchfuhr für eine bestimmte Verbringung zugestimmt, kann sie die Zustimmung zur Rückverbringung dann nicht verweigern, wenn
1. a) die ursprüngliche Zustimmung zur Verbringung von Material zur Behandlung oder Wiederaufarbeitung gegeben wurde und
b) die Rückverbringung radioaktive Abfälle Ausfertigungen dieser Bestätigung an das Ursprungsland und an etwaige Durchfuhrmitgliedstaaten oder Behandlungs- bzw. Wiederaufarbeitungsprodukte betrifft, die dem ursprünglichen Material entsprechen, und
c) alle einschlägigen Rechtsvorschriften eingehalten werden;
oder wenn
2. bei nicht zu Ende geführten Verbringungen im Sinne des § 29 die Rückverbringung mit den gleichen Auflagen und Spezifikationen wie die Verbringung erfolgtDurchfuhrdrittländer zu übermitteln.
- 1 Aug 2020 – todayin force
- 19 Feb 2009 – 1 Aug 2020earlier wording