22 RAbf-VV 2009

Übermittlung des Antrags und weiterer Informationen

In forcesince 1 Aug 2020
(1)

§ 22. Die zuständige österreichische Behörde hat den Genehmigungsantrag den zuständigen Behörden etwaiger Durchfuhrmitgliedstaaten zur Zustimmung zu übermitteln.

(2)

Die zuständige österreichische Behörde hat den zuständigen Behörden der Durchfuhrmitgliedstaaten eine Frist von zwei Monaten nach Ausstellung der Empfangsbestätigung zur Mitteilung einzuräumen,

1.

ob dem Antrag stattgegeben wird,

2.

welche Auflagen für erforderlich gehalten werden oder

3.

ob die Zustimmung verweigert wird.

(3)

Auf der Grundlage eines Antrags eines Durchfuhrmitgliedstaats hat die zuständige österreichische Behörde die Frist gemäß Abs. 2 um höchstens einen Monat zu verlängern.

(4)

Liegt nach Ablauf der Fristen nach Abs. 2 oder nach Abs. 3 keine Antwort der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor, so hat die zuständige österreichische Behörde davon auszugehen, dass diese Länder der beantragten Verbringung zugestimmt haben.

(5)

Fordert die zuständige Behörde eines Durchfuhrmitgliedstaats im Antrag noch fehlende Informationen an, so hat der Antragsteller diese nachzureichen. Die zuständige österreichische Behörde hat sodann die Weiterleitung der Informationen an die anfordernde Behörde zu übernehmen.

Changed on 1 Aug 2020

§ 22. Die gemäß § 19 Abs. 1 verantwortliche Person hat der(1) Die zuständige österreichische Behörde hat den Genehmigungsantrag den zuständigen Behörden etwaiger Durchfuhrmitgliedstaaten zur Zustimmung zu übermitteln. (2) Die zuständige österreichische Behörde hat den zuständigen österreichischen Behörde binnen 15 Tagen nach Eintreffen der radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente zu melden, dass diese ihren Bestimmungsort in dem Drittland erreicht haben, wobei sie die letzte Grenzübergangsstelle der Gemeinschaft angibt, über die die Verbringung erfolgt ist. Dieser Meldung hat sie durch eine Erklärung Behörden der Durchfuhrmitgliedstaaten eine Frist von zwei Monaten nach Ausstellung der Empfangsbestätigung zur Mitteilung einzuräumen, 1. ob dem Antrag stattgegeben wird, 2. welche Auflagen für erforderlich gehalten werden oder 3. ob die Zustimmung verweigert wird. (3) Auf der Grundlage eines Antrags eines Durchfuhrmitgliedstaats hat die zuständige österreichische Behörde die Frist gemäß Abs. 2 um höchstens einen Monat zu verlängern. (4) Liegt nach Ablauf der Fristen nach Abs. 2 oder Bescheinigung des Empfängers anzuschließen, wonach die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente ihren ordnungsgemäßen Bestimmungsort erreicht nach Abs. 3 keine Antwort der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor, so hat die zuständige österreichische Behörde davon auszugehen, dass diese Länder der beantragten Verbringung zugestimmt haben. In dieser Erklärung ist auch die Eingangsgrenzübergangsstelle des Drittlandes anzugeben (5) Fordert die zuständige Behörde eines Durchfuhrmitgliedstaats im Antrag noch fehlende Informationen an, so hat der Antragsteller diese nachzureichen. Die zuständige österreichische Behörde hat sodann die Weiterleitung der Informationen an die anfordernde Behörde zu übernehmen.

  1. 1 Aug 2020 – todayin force
  2. 19 Feb 2009 – 1 Aug 2020earlier wording