§ 21. (1) Die zuständige österreichische Behörde hat der gemäß § 19 – unbeschadet des Abs. 1 verantwortlichen Person die Genehmigung zur Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente zu erteilen, wenn
1. eine mittelbare oder unmittelbare Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen einschließlich ihrer Nachkommenschaft durch ionisierende Strahlen nicht zu erwarten ist, und
2. alle betroffenen Durchfuhrmitgliedstaaten zugestimmt haben 2 – innerhalb von zwei Monaten nach Ausstellung der Empfangsbestätigung den zuständigen Behörden des ersten Durchfuhrmitgliedstaats mitzuteilen,
1. ob sie der Verbringung zustimmt,
2. welche Auflagen sie für erforderlich hält oder durch ihr Stillschweigen gemäß § 20 Abs. 4
3. ob sie die Zustimmung angenommen werden kann.
verweigert.
(2) Die zuständige österreichische Behörde hat die zuständigen Behörden des Ursprungsdrittlandes und etwaiger Durchfuhrmitgliedstaaten und Durchfuhrdrittländer von der Genehmigung zu unterrichten.
(2) Die kann eine Zusatzfrist von höchstens einem Monat zu der in Abs. 1 genannte Genehmigung hat keinerlei Einfluss auf die Verantwortung des Besitzers, der Beförderer, des Eigentümers, des Empfängers oder jedweder anderen natürlichengenannten Frist für die Mitteilung ihres Standpunkts beantragen.
(3) Die zuständige österreichische Behörde hat eventuelle Verweigerungen der Zustimmung oder juristischen Person, die an der Verbringung beteiligt ist.
(3) Eine Genehmigung kann an die Zustimmung geknüpfte Auflagen zu begründen, wobei sie sich unter den Voraussetzungen von § 4 Abs. 4 auf mehrere Verbringungsvorgänge erstreckenauf einschlägige nationale, gemeinschaftliche oder internationale Rechtsvorschriften für die Beförderung von radioaktivem Material stützt.
(4) Genehmigungen sind für eine Dauer von höchstens drei Jahren auszustellen. Bei der Festlegung der Gültigkeitsdauer sind die in der Zustimmungserklärung der Durchfuhrmitgliedstaaten angegebenen Auflagen zu berücksichtigen.Die zuständige österreichische Behörde darf keine strengeren Auflagen vorschreiben, als die Auflagen, die für ähnliche Verbringungen innerhalb des Bundesgebietes gelten.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 331/2020)