§ 4. Das Budgetcontrolling hat die voraussichtliche Entwicklung (Prognose) der Ausgaben und Einnahmen des allgemeinen Haushaltes jeweils für das laufende Finanzjahr darzustellen und diese den veranschlagten Ausgaben und Einnahmen gegenüberzustellen. Der Differenzbetrag zwischen veranschlagten Beträgen und Prognose (Abweichungsbetrag) ist entsprechend der Anlage betragsmäßig darzustellen. Die Ausgaben und Einnahmen sind in Millionen Euro mit mindestens einer Dezimalstelle anzuführen.
Die Ausgaben sind zu gliedern in
fixe Ausgabenbereiche und in
variable Ausgabenbereiche
sowie für jeden dieser Bereiche in
Personalausgaben und in
Sachausgaben, wobei diese getrennt nach gesetzlichen Verpflichtungen und Ermessensausgaben darzustellen sind.
Zweckgebundene und sonstige Einnahmen können zusammengefasst werden. Ergeben sich Änderungen, sind bei den Begründungen die Einnahmen in zweckgebundene und sonstige zu gliedern. Ergeben sich Änderungen bei den zweckgebundenen Einnahmen, sind bei den Begründungen die korrespondierenden Ausgaben gesondert darzustellen.
Weiters sind die Ausgaben des jeweils gültigen Bundesfinanzrahmengesetzes untergliedert in fixe und variable Ausgabenbereiche entsprechend der Anlage darzustellen.
Abweichungen bei den Personalausgaben, Gesetzlichen Verpflichtungen und Ermessensausgaben oder bei den fixen oder variablen Ausgabenbereichen sowie bei den Einnahmen sind im Bezug auf den jeweils gültigen Bundesvoranschlag entsprechend der in der Anlage enthaltenen Übersicht betragsmäßig darzustellen und zu erläutern.
Entsprechend der Anlage dieser Verordnung ist darzustellen, ob und in welcher Höhe die Abweichungen zum Bundesvoranschlag durch
Minderausgaben innerhalb der selben Untergliederung oder der selben Rubrik,
Entnahme von Rücklagen, die vor dem Finanzjahr 2009 gebildet wurden,
Mehreinnahmen gemäß § 53 Abs. 5 oder Kreditoperationen unter Reduzierung der ab dem Finanzjahr 2009 gebildeten Rücklagen oder
Mehreinnahmen aus Kreditoperationen gemäß § 41 Abs. 6 Z 6 BHG bedeckt werden.
Weiters ist entsprechend der Anlage dieser Verordnung darzustellen, inwieweit Mittel in Form von Rücklagen gemäß §§ 17a und 53 BHG verfügbar sind.
Alle weiteren bekannten, in der Tabelle laut Anlage wegen geringer Eintrittswahrscheinlichkeit nicht erfassten Abweichungen sind als Risiken oder als Chancen zu melden und deren geschätzte Eintrittswahrscheinlichkeit und betragliche Höhe dem Bundesminister für Finanzen bekanntzugeben. Für die elektronische Erfassung von Risiken und Chancen werden vom Bundesminister für Finanzen die entsprechenden elektronischen Vorlagen bereitgestellt.