89 BHV 2009

Besondere Regelungen für anweisungsermächtigte Organe mit Kassen

No longer in force
(1)

§ 89. Die Bestimmungen dieses Teiles über die Verrechnung gelten für anweisungsermächtigte Organe, welche sich einer Kasse gemäß § 8 BHG bedienen, nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

(2)

Die Verrechnungsaufschreibungen bei den Kassen sind automationsunterstützt nach den allgemeinen Verrechnungsgrundsätzen gemäß §§ 57 und 58 vorzunehmen. Die geeigneten Programme werden vom Bundesminister für Finanzen festgelegt und bereitgestellt. Bei der Bedienung der Programme haben die Organe die jeweiligen Verfahrensvorschriften des Bundesministers für Finanzen zu beachten.

(3)

Gegenstand in den Verrechnungsaufschreibungen ist bei den anweisungsermächtigten Organen grundsätzlich der Gleiche wie bei den anweisenden Organen, die sich der Buchhaltung bedienen.

1.

Bei der Voranschlagswirksamen Verrechnung und bei der Verrechnung der Vorberechtigungen und Vorbelastungen sind die Bestimmungen der §§ 61 bis 68 sinngemäß anzuwenden.

2.

Bei der Bestands- und Erfolgsverrechnung sind nur voranschlagsunwirksame Einnahmen und Ausgaben gemäß § 72 Gegenstand in den Verrechnungsaufschreibungen. Einnahmen und Ausgaben, die voranschlagswirksam verrechnet werden, sind von den Kassen in der Bestands- und Erfolgsverrechnung nicht gesondert zu verrechnen.

3.

Die für die Personenkontenführung erforderlichen Informationen sind von den Kassen für ihren Wirkungsbereich eigenständig zu erfassen.

(4)

Eine zeitliche Abgrenzung ist für anweisungsermächtigten Organe nicht vorgesehen, jedoch sind Gebarungen, die das abgelaufene Finanzjahr betreffen und in diesem angefallen sind, der Kasse aber erst nach dem 31. Dezember bekannt sind (zB Kontoauszüge, Zahlstellenabrechnung) noch für das abgelaufene Finanzjahr zuzurechnen. Werden in den Verrechnungsaufschreibungen der Kassen nach Abschluss der Kassenabrechnung für Dezember Mängel entdeckt, dann sind diese bis zum Ende des jeweiligen Auslaufzeitraumes für die anweisenden Organe von der Buchhaltung im HV-System berichtigen zu lassen.

(5)

Zahlungen dürfen von den anweisungsermächtigten Organen nur in Höhe des jährlichen bzw. monatlich erteilten Ausgabenrahmens angeordnet werden. Dies ist von den Kassen zu überwachen.