53 BHV 2009

Verwahrung von Wertsachen und sonstigen sicherungsbedürftigen Sachen

No longer in force
(1)

§ 53. Die Verwahrung von Wertsachen obliegt den Kassen und Zahlstellen, die der sonstigen sicherungsbedürftigen Sachen auch der Buchhaltung. Die Buchhaltung darf Wertsachen nur im Rahmen einer Beauftragung gemäß § 7 Abs. 2 BHG verwahren. Wertsachen sind in Kassenbehältern zu verwahren. Falls bestimmte Wertsachen ihres Umfangs oder ihrer Größe wegen nicht in Kassenbehältern untergebracht werden können sind sie auf andere Weise gesichert zu verwahren.

(2)

Die Entgegennahme, Verwahrung und Ausfolgung von Wertsachen sind grundsätzlich vom Kassier zu besorgen. Ist der Umfang dieser Geschäfte so groß, dass sie vom Kassier nicht allein besorgt werden können, so ist damit zusätzlich ein weiterer Bediensteter der Kasse oder Zahlstelle zu betrauen.

(3)

Die Entgegennahme und die Ausfolgung von Wertsachen haben auf Grund einer Zu- oder Abgangsanordnung zu erfolgen. Sie sind entsprechend zu belegen, auf Übereinstimmung mit den vorhandenen Sachen zu überprüfen und fortlaufend in Bestandsverzeichnissen festzuhalten. Die Bestandsverzeichnisse sind bei umfangreicher Gebarung getrennt nach Wertsachenarten, ansonsten gemeinsam, zu führen und haben zumindest zu enthalten:

1.

die Bezeichnung der Dienststelle,

2.

die fortlaufende Nummer,

3.

die Beschreibung der Wertsache und deren Menge,

4.

den Einlieferer, Empfänger oder Eigentümer der Wertsache (bei Fremdsachen),

5.

den Tag der Annahme oder der Ausfolgung und

6.

den Wert der Sache.

(4)

Ebenfalls gesichert zu verwahren sind sämtliche verrechnungspflichtigen Drucksorten (zB fortlaufend nummerierte Zahlungsbestätigungen), Bankvordrucke für den bargeldlosen Zahlungsverkehr (zB Scheckvordrucke, vorausgefüllte Überweisungsaufträge) sowie Urkunden und Belege, die zum Nachweis von Zahlungsanweisungen und Entrichtung von Zahlungen dienen (zB Schecks, Zahlungsbelege bei Debit- oder Kreditkartenzahlungen). Verrechnungspflichtige Drucksorten sind in eigenen Bestandsverzeichnissen festzuhalten, in denen der Anfangsbestand, die Zu- und Abgänge und der Endbestand aufzuzeichnen sind. Unbrauchbar gewordene Drucksorten sind auszuscheiden und in Beisein zumindest eines zweiten Bediensteten zu vernichten. Dies ist im Bestandsverzeichnis zu bestätigen. Der Verlust von Bankvordrucken ist unverzüglich dem ausstellenden Kreditinstitut anzuzeigen. Angenommene Schecks und Zahlungsbelege sind zumindest bis zu ihrer Einlösung bzw. Abrechnung mit dem Kreditinstitut gesichert zu verwahren.