49 BHV 2009

Barzahlungsverkehr

No longer in force
(1)

§ 49. Die Abwicklung des Barzahlungsverkehrs obliegt den Kassen und Zahlstellen. Die Buchhaltung darf Barzahlungen nur im Rahmen einer Beauftragung gemäß § 7 Abs. 2 BHG abwickeln.

(2)

Der Barzahlungsverkehr ist auf das unumgänglich notwendige Ausmaß zu beschränken. Auszahlungen in bar dürfen nur geleistet werden

1.

in besonders dringenden Fällen,

2.

wenn damit besondere Zahlungsbegünstigungen erreicht werden oder

3.

wenn die Barzahlung dem Handelsbrauch entspricht

und gesetzlich jeweils nicht anderes bestimmt ist.

(3)

Der Barzahlungsverkehr ist nach Maßgabe der örtlichen Erfordernisse örtlich, zeitlich und personell einzuschränken. Er darf grundsätzlich nur

1.

in entsprechend ausgestatteten Kassenräumen,

2.

während der festgelegten Kassenstunden und

3.

von bestimmten Bediensteten (Kassiere) vorgenommen werden. Die Kassenstunden und die Namen der Kassiere sind samt Unterschriftsproben durch Aushang im Kassenraum ersichtlich zu machen.

(4)

Die Einschränkungen des Abs. 3 gelten nicht, wenn

1.

der Barzahlungsverkehr nur außerhalb des Kassenraumes wahrgenommen werden kann (zB Entgegennahme einer Zahlung auf Grund einer Amtshandlung),

2.

Sachen des Bundes erworben oder Dienstleistungen des Bundes in Anspruch genommen werden, bei denen zur Sicherung des Zahlungseinganges oder nach dem Handelsbrauch Sofortzahlung erfolgt oder

3.

die besonderen örtlichen oder sachlichen Voraussetzungen es erfordern und hiezu der Bundesminister für Finanzen und der Rechnungshof im Wege des zuständigen haushaltsleitenden Organs zugestimmt haben.

In den genannten Ausnahmefällen ist sicherzustellen, dass die Überprüfung der Vollständigkeit der Zahlungseingänge und -ausgänge sowie die Richtigkeit des Bargeldbestandes möglich ist und die gesicherte Verwahrung der Zahlungsmittel während und außerhalb der Dienststunden gewährleistet sind.

(5)

Vor jeder Auszahlung hat sich der Kassier zu überzeugen, ob der Empfänger zum Geldempfang berechtigt ist. Bestehen Zweifel, so ist beim Anordnungsbefugten, der die Anordnung erlassen hat, rückzufragen. Der Empfänger hat, wenn seine Empfangsberechtigung nicht außer Zweifel steht, durch Urkunden oder Zeugen seine Identität nachzuweisen. Wenn der Zeuge dem Kassier nicht persönlich bekannt ist, sind auch die Personalien des Zeugen aufzunehmen. Soweit an einen anderen Übernahmsberechtigten auszuzahlen ist, hat dieser außer seinem Namen auch die Übernahmsberechtigung (zB Vollmacht) nachzuweisen und den Empfang auf der Auszahlungsbestätigung mit einem entsprechenden Zusatz (zB in Vertretung, im Auftrag, in Vollmacht) zu unterfertigen. Bei Auszahlung an Empfänger, die des Schreibens unkundig sind oder die aus anderen Gründen keine Unterschrift leisten können, hat an Stelle der Unterschrift ein Handzeichen zu treten, wobei die Identität durch einen Zeugen nachzuweisen und auf der Auszahlungsbestätigung festzuhalten ist.

(6)

Bei Einzahlungen in bar sind in Gegenwart des Einzahlers die Gültigkeit und Vollzähligkeit der Zahlungsmittel zu prüfen.