9 Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008

Verfahren bei Sperren

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 9. Beschränkungen der Verbringung von Tieren zu und aus dem Betrieb haben bescheidmäßig mit einstweiliger Anordnung zu erfolgen. Die einstweilige Anordnung hat in Schriftform zu ergehen und ist bei Vorortkontrollen durch das Kontrollorgan der AMA sofort auszustellen und zuzustellen.

(2)

Die einstweilige Anordnung ist unverzüglich schriftlich aufzuheben oder abzuändern, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung weggefallen sind.

  • VwGH 28.11.2019, Ro 2018/07/0047Decision

    … kein Eintrag im Bestandregister vorgelegen sei. Zudem wurde ihm eine Verletzung des § 30 Abs. 1 Z 5 MOG 2007 iVm § 9 Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008 angelastet, weil er trotz aufrechter Betriebssperre am 18. Juli 2017 vier …

    28 Nov 2019 · JWT_2018070047_20191128J00

  • VwGH 21.10.2021, Ra 2019/07/0053Decision

    … 1 Z 4 und 5 Marktordnungsgesetz (MOG) in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008 und zum anderen wegen Übertretung des § 30 Abs. 1 Z 4 und 5 MOG in Verbindung mit § 3 Abs. 3 Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008 …

    21 Oct 2021 · JWT_2019070053_20211021L00